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Grundsätze für ein europäisches außervertragliches Umwelthaftungsrecht

Entwickelt am Beispiel des Ölhaftungsübereinkommens, des Pariser Atomhaftungsübereinkommens und des HNS-Übereinkommens

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Nils Marchthaler

Die Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet der Europäischen Union schreitet immer weiter voran. Die Quellen, aus denen sich europäisches Recht entwickeln lässt, sind vielfältig. Im Rahmen dieser Untersuchung wird versucht, Grundsätze für ein privatrechtliches außervertragliches Umwelthaftungsrecht aus internationalen Konventionen heraus zu entwickeln. Diese enthalten einen Schatz gemeinsamer europäischer Erfahrungen mit dem Haftungsrecht, der nicht ungenutzt bleiben sollte. Die genannten Übereinkommen werden zunächst einer genauen Analyse unterzogen, bevor anhand einer konventionsübergreifenden Interpretation gleichsam ein «eiserner Bestand» von Regeln für ein mögliches europäisches Umwelthaftungsrecht herausgearbeitet wird.

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2. Kapitel: Die Suche nach konventionsübergreifenden Grundsätzen 123

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123 2. Kapitel: Die Suche nach konventionsübergreifenden Grundsätzen Nachdem die einzelnen Konventionen vorgestellt worden sind, soll versucht werden, auf Basis dieser Konventionen nach Grundsätzen für ein außervertragli- ches zivilrechtliches Umwelthaftungssystem zu suchen. Wo gibt es Gemein- samkeiten, wo Unterschiede? Können Unterschiede mit der Regelung des ande- ren Sachthemas erklärt werden oder steht dahinter ein anderes Rechtsverständ- nis? Bestehende Gemeinsamkeiten sollten jedoch nicht blind für ein konventi- onsübergreifendes Umweltrecht empfohlen werden. Es ist immer auch nach der Sinnhaftigkeit einer entsprechenden Regelung zu fragen. I. Haftungsgrund Ausgangspunkt des gesamten außervertraglichen Haftungsrechts ist der Grund- satz the loss lies where it falls oder auch casum sentit dominus.308 Dieser besagt, dass jeder einen erlittenen Schaden im Grundsatz selber zu tragen hat und sich nicht bei anderen oder dem Staat schadlos halten kann. Es bedarf also immer ei- ner inneren Rechtfertigung, warum ein Schaden ausnahmsweise einmal nicht von Geschädigten zu tragen ist. Hier gibt es verschiedene Zurechnungsprinzi- pien. In diesem Kapitel soll anhand der untersuchten Konventionen ein Vor- schlag für die außervertragliche Haftung auf dem Gebiet des Umweltrechts erar- beitet werden. Weiter wird zu klären sein, ob sich die Haftung auch auf sog. Normalbetriebsschäden erstrecken sollte. Außerdem ist zu klären, welche Tätig- keiten überhaupt unter ein spezielles Umwelthaftungsregime fallen sollten. 1. Art der Haftung Da alle drei Konventionen eine Gefährdungshaftung vorsehen, liegt es nahe, diese als konventionsübergreifenden Grundsatz zu empfehlen. Zunächst soll je-...

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