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Grundsätze für ein europäisches außervertragliches Umwelthaftungsrecht

Entwickelt am Beispiel des Ölhaftungsübereinkommens, des Pariser Atomhaftungsübereinkommens und des HNS-Übereinkommens

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Nils Marchthaler

Die Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet der Europäischen Union schreitet immer weiter voran. Die Quellen, aus denen sich europäisches Recht entwickeln lässt, sind vielfältig. Im Rahmen dieser Untersuchung wird versucht, Grundsätze für ein privatrechtliches außervertragliches Umwelthaftungsrecht aus internationalen Konventionen heraus zu entwickeln. Diese enthalten einen Schatz gemeinsamer europäischer Erfahrungen mit dem Haftungsrecht, der nicht ungenutzt bleiben sollte. Die genannten Übereinkommen werden zunächst einer genauen Analyse unterzogen, bevor anhand einer konventionsübergreifenden Interpretation gleichsam ein «eiserner Bestand» von Regeln für ein mögliches europäisches Umwelthaftungsrecht herausgearbeitet wird.

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3. Kapitel: Ergebnis der Untersuchung 207

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207 3. Kapitel: Ergebnis der Untersuchung Ziel der vorliegenden Untersuchung war es auf Basis der drei untersuchten Konventionen, dem Ölhaftungsübereinkommen, dem Pariser Übereinkommen sowie dem HNS-Übereinkommen, Grundsätze für ein konventionsübergreifen- des europäisches außervertragliches Umwelthaftungsrecht zu entwickeln. Die gefundenen Ergebnisse sollen hier zusammengefasst dargestellt werden. I. Haftungsgrund Die Haftung sollte verschuldensunabhängig ausgestaltet sein. Es reicht aus, wenn Geschädigte eine Kausalität zwischen einem Schaden und einem Verursa- cher nachweisen können. Es sollte nicht nur für plötzlich unfallartig auftretende Ereignisse gehaftet werden, sondern auch für Schäden aus genehmigtem Nor- malbetrieb. Welche Anlagen und Beförderungsmittel dem speziellen Umwelt- haftungsregime unterfallen, sollte enumerativ festgelegt werden. Eine General- klausel ist hier zu unbestimmt. II. Haftpflichtiger und Kanalisierung der Haftung Haftpflichtig sollte der Betreiber einer umweltgefährdenden Anlage oder eines Beförderungsmittels sein. Die Haftung sollte Dritten gegenüber allein auf ihn kanalisiert sein. Ausnahmen hiervon sollten nicht vorgesehen werden. Neben dem speziellen Umwelthaftungsregime sollte kein nationales außervertragliches Haftungsrecht anwendbar sein. III. Entlastungsgründe Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers sollte nur bei Kriegshand- lungen ausgeschlossen werden. Sonstige Haftungsausschlussgründe, insbeson- dere ein Haftungsausschlussgrund bei höherer Gewalt, sollten nicht vorgesehen werden. IV. Berücksichtigung von Handlungen Geschädigter Sollten Geschädigte bei der Schadensentstehung mitgewirkt haben oder nicht al- le zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um ihren Schaden mög- lichst gering zu halten, sollte ihr Schadensersatzanspruch entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag in flexiblen Quoten gekürzt werden. Beweispflichtig hier- für...

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