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Die grenzüberschreitende Wirkung von nationalen Genehmigungen für umweltbeeinträchtigende industrielle Anlagen

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Susanne Koch

Die Arbeit untersucht die grenzüberschreitende Wirkung von Genehmigungen für umweltbeeinträchtigende industrielle Anlagen auf völkerrechtlicher, europarechtlicher und verfassungsrechtlicher Ebene. Ein Schwerpunkt liegt auf der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Anlagengenehmigungen benachbarter Staaten anerkannt werden müssen: Auf völkerrechtlicher Ebene werden Anerkennungspflichten für ausländische Hoheitsakte völkervertragsrechtlich begründet. Auf europarechtlicher Ebene wären Hoheitsakte anderer Mitgliedstaaten dagegen in der Regel schon dann anzuerkennen, wenn die zugrundeliegenden Schutzstandards gemeinschaftsweit harmonisiert wurden. Im deutschen Recht bilden daneben auch die Grundrechte einen Ansatzpunkt für die Begründung von Anerkennungspflichten. Gleichzeitig werden die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Anerkennung ausländischer Hoheitsakte aufgezeigt.

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Kapitel 1: Einleitung 25

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Kapitel 1: Einleitung A. Gegenstand der Untersuchung I. Problemstellung Große technische Anlagen, wie etwa zur Güterproduktion, zur Erzeugung von Wärme und Energie oder in der chemischen Industrie, können in der Regel nicht ohne schädliche Emissionen in die verschiedenen Umweltmedien wie Luft, Wasser oder Boden betrieben werden. Solche Umweitbeeinträchtigungen können sich aber auch über die Grenzen des Staates hinaus, in dem die Anlage betrieben wird, aus- wirken. Dies gilt je nach Art der Anlage und der geographischen Gegebenheiten schon für den Normalbetrieb. Bei Industrieunfällen werden unter Umständen noch erheblich stärkere grenzüberschreitende Umwelteinwirkungen hervorgerufen, die dementsprechend auch über die Grenzen hinweg Aufsehen erregen.1 Daher muss ein Unternehmen in den meisten Staaten mit einer entwickelten Rechtsordnung für den Betrieb einer industriellen Anlage mit einem solchen Gefährdungspotential vorher eine unter den Voraussetzungen des nationalen Rechts zu erteilende Geneh- migung einholen. Anderenfalls stehen dem Betrieb einer ungenehmigten Anlage in der Regel Un- terlassungsansprüche betroffener Dritter oder des Staates entgegen, die zum Teil durch Schadensersatzansprüche bei rechtswidriger Beschädigung von geschützten Rechtsgütern ergänzt werden. Dementsprechend hat eine wirksam erteilte Geneh- migung oft auch privatrechtsgestaltende Wirkung, indem sie in vielen Rechtsord- nungen Unterlassungsansprüche gegen den Anlagenbetrieb ausschließt, wenn die potentiell Betroffenen vorher ihre Einwendungen im Genehmigungsverfahren vor- bringen konnten.2 Auch der Staat darf zumindest in der deutschen Rechtsordnung gegen eine genehmigte Anlage bei unveränderten tatsächlichen Voraussetzungen normalerweise nicht mehr vorgehen. Hinzu kommt zum Beispiel...

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