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Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft aufgrund von Selbstverpflichtungen und § 21 AGG

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Peter Rösmann

Instanzgerichtliche Entscheidungen, Forderungen der Bundesregierung und das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beflügelten die Diskussion um Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft. Ausgehend von einer für die Praxis handhabbaren Übersicht bislang bestehender Abschlusspflichten analysiert die Arbeit die Rechtsnatur der Selbstverpflichtung und erstellt hierzu ein über die Kreditwirtschaft hinaus gültiges dogmatisches Konzept für dieses moderne Instrument der Selbstregulierung. Die Ergebnisse der Arbeit werden u. a. an der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) «Girokonto für jedermann» erprobt. Eine rechtspolitische Stellungnahme zur Diskussion um einen Anspruch auf ein Girokonto rundet die Erwägungen ab. Die Frage nach Abschlusspflichten aufgrund von § 21 AGG wird von einer verfassungsorientierten Auslegung ausgehend verneint.

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Kapitel 5 – Kontrahierungszwang aufgrund von § 21 AGG

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Im folgenden Kapitel soll der Frage nachgegangen werden, ob sich aus § 21 AGG ein Kontrahierungszwang ergeben kann und – wenn ja – wie sich ein solcher auf die Kreditwirtschaft auswirken würde. Die abstrakte Frage nach der Rechts- folge der Vorschrift stellt sich naturgemäß nicht nur für die Kreditwirtschaft. Ihre Beantwortung ist aber Grundlage dafür, die Auswirkungen auf diese Branche zu beurteilen. Das AGG ist nur ein Teil eines umfänglicheren Gesetzes. Es ist als Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grund- satzes der Gleichbehandlung972 erlassen worden. Den vier umgesetzten EG-Richt- linien geht es um die Verhinderung von Benachteiligungen aus bestimmten Grün- den in einem näher bestimmten sachlichen Anwendungsbereich. Dabei sind die Differenzierungsgründe der einzelnen Richtlinien ebenso verschieden wie die sachlichen Anwendungsbereiche.973 Dennoch versucht der deutsche Gesetzgeber – anders als andere europäische Staaten, die die einzelnen Richtlinien jeweils mit einzelnen Ausführungsgesetzen versehen und sich so eng an das europäische Programm halten974 –, die vier Richtlinien in einem einheitlichen Gesetz umzu- setzen. 972 BGBl. I 2006, S. 1897. Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender vier Richtlinien: 2000/43/EG des Rates vom 29.6.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungs- grundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. EG Nr. L 180 S. 22), 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16), 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.9.2002 zur Ände-...

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