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In Vielfalt geeint

Die Europäische Integration im Lichte der offenen Methode der Koordinierung in der Alterssicherung am Beispiel der Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung

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Melanie Böttger

Die Rechtswissenschaft kann es sich nicht leisten, das bedeutende Politikfeld der offenen Methode der Koordinierung (OMK) für Sozialschutz und soziale Eingliederung (Teilaspekt: Alterssicherung) nicht in den Blick zu nehmen. Daher befasst sich die Arbeit mit diesem Thema, welches bisher maßgeblich nur politikwissenschaftlich erforscht wurde. Neu ist zum einen die Zusammenstellung der politischen und rechtshistorischen Elemente, zum anderen die rechtshistorische Zurückführung auf die Empfehlung des Rates 82/857/EWG und die völkerrechtlichen Aspekte («soft law» und Art. 10 EGV) sowie die Verdeutlichung der OMK Soziales anhand des Beispiels der Anhebung der Regelaltersrentengrenzen von 65 auf 67 Jahre. Der Lissabonner Vertrag wird ebenfalls thematisiert.

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H. Ausblick und Zusammenfassung 379

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H. Ausblick und Zusammenfassung I. Zusammenfassung Das Schiff der Renten-OMK gewinnt an Fahrt. Die offene Methode der Koordi- nierung ist ein Instrument,1875 ein Instrumentenbündel1876 oder auch ein Bündel von Handlungsformen sui generis.1877 Sie entfaltet über die Politik hinausgehend eine überschießende Wirkung und eröffnet dadurch ein neues, machtvolles Handlungsfeld der mitgliedstaatlichen Regierungen1878 im Hinblick auf den eu- ropäischen Vergleich. Die offene Methode der Koordinierung kann somit als neue Form supranationaler Politikgestaltung1879 angesehen werden. Der Einfluss der europäischen Politik auf die mitgliedstaatliche Politik ist unmittelbar trotz mitgliedstaatlicher Kompetenzen auf dem Gebiet der Alterssicherungspolitik.1880 Die offene Methode der Koordinierung führt im Rentenbereich nicht zu einer europäischen Modell-Monokultur in den mitgliedstaatlichen Alterssicherungs- systemen, sondern ermöglicht unterschiedliche Alterssicherungsmodelle, die im - . 1. Das Neue an der offenen Methode der Koordinierung Das Neue an der offenen Methode der Koordinierung sind einerseits die Indika- toren, die die Ziele der Mitgliedstaaten konkretisieren1881 und damit auf be- stimmte Informationen herunter brechen, um dann in einem Benchmarking diese detaillierten Informationen zu sammeln und in einer Peer Review auszuwerten, und anderseits die Mitgliedstaaten nach der Vereinbarung von Zielen, an diese gebunden sind, und damit bei Nichterreichen dieser vereinbarten Ziele sich eine Beurteilung nicht entziehen zu können, die dann eine Rechenschaftslegung sei- tens des Mitgliedstaats nach sich zieht. Die Zielerreichung ist primäre Strategie der mitgliedstaatlichen Politik, auch im Bereich der Renten, und Obliegenheit zugleich, um nicht in die Defensive gedrückt zu werden. Die offene Methode der Koordinierung ist allerdings...

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