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Der Widerruf von Lastschriften in der Insolvenz natürlicher Personen

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Petra Fischer

Wird das Einzugsermächtigungsverfahren als Form des bargeldlosen Zahlungsverkehrs genutzt, ergeben sich aufgrund der Besonderheiten dieser Zahlungsart und den hiermit zusammenhängenden Rechten und Pflichten der Beteiligten weitreichende Schwierigkeiten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des zahlungspflichtigen Schuldners eröffnet wird. In der Rechtsprechung und der Literatur sorgt daher der Widerruf von Lastschriften in der Insolvenz natürlicher Personen für eine rege Diskussion. Gegenstand dieser Abhandlung ist die Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen und diskutierten Fragen. Da hierbei der Blick auch in die Zukunft zu richten ist, werden auch die Bestrebungen der europäischen Kreditwirtschaft zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes dargestellt.

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C. Der Widerspruch gegen die Belastungsbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren 25

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25 C. Der Widerspruch gegen die Belastungsbuchung im Einzugsermächti- gungsverfahren Im Folgenden wird die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Belastungsbu- chung im Deckungsverhältnis dargestellt und es werden die Grenzen der Wider- spruchsmöglichkeit aufgezeigt. Sodann werden die Wirkungen und Rechtsfol- gen des Widerspruchs dargelegt. I. Die Berechtigung zur Ausübung des Widerspruchs im Deckungsver- hältnis Auf der Grundlage der Genehmigungstheorie74 ist davon auszugehen, dass die Schuldnerbank eingereichte Lastschriften aufgrund der Weisung der ersten In- kassostelle einlöst und das Girokonto ihres Kunden zunächst unberechtigt be- lastet. Der Zahlungspflichtige wird in diesen Fällen dadurch geschützt, dass er dieser Belastungsbuchung widersprechen und damit die Genehmigung versagen kann.75 Die rechtliche Grundlage für den Widerspruch gegen die Belastungsbuchung im Deckungsverhältnis bildet der zwischen dem Schuldner und der Zahlstelle be- stehende Girovertrag.76 Aufgrund der bis zur Genehmigung unberechtigten Be- lastung des Girokontos steht dem Schuldner im Deckungsverhältnis ein Berich- tigungsanspruch zu, nach welchem die unberechtigte Belastung rückgängig zu machen ist. Diesen Berichtigungsanspruch begehrt der Schuldner mit seinem Widerspruch. Eine ausdrückliche Regelung, welche das Recht des Schuldners zum Wider- spruch gegen die Belastungsbuchung im Deckungsverhältnis manifestiert, exis- tiert nicht. Lediglich das ausschließlich im Interbankenverhältnis Rechte und Pflichten begründende LSA setzt in Abschnitt III Nummer 1 und Nummer 2 LSA die Möglichkeit des Schuldners zum Widerspruch voraus und regelt die Folgen des Widerspruchs im Interbankenverhältnis.77 Der Widerspruch des Schuldners im Deckungsverhältnis ist grundsätzlich bis zur ausdr...

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