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Der Widerruf von Lastschriften in der Insolvenz natürlicher Personen

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Petra Fischer

Wird das Einzugsermächtigungsverfahren als Form des bargeldlosen Zahlungsverkehrs genutzt, ergeben sich aufgrund der Besonderheiten dieser Zahlungsart und den hiermit zusammenhängenden Rechten und Pflichten der Beteiligten weitreichende Schwierigkeiten, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des zahlungspflichtigen Schuldners eröffnet wird. In der Rechtsprechung und der Literatur sorgt daher der Widerruf von Lastschriften in der Insolvenz natürlicher Personen für eine rege Diskussion. Gegenstand dieser Abhandlung ist die Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen und diskutierten Fragen. Da hierbei der Blick auch in die Zukunft zu richten ist, werden auch die Bestrebungen der europäischen Kreditwirtschaft zur Schaffung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraumes dargestellt.

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E. Besonderheiten im Insolvenzverfahren natürlicher Personen 73

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73 E. Besonderheiten im Insolvenzverfahren natürlicher Personen Die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Belastungsbuchung und die Gren- zen der Widerspruchsmöglichkeit wurden in Teil C. aufgezeigt. Im Anschluss hieran wurden in Teil D. die Auswirkungen der Genehmigung einer Belastungs- buchung auf die Möglichkeit des Widerspruchs dargestellt und geprüft, wann eine wirksame Genehmigung anzunehmen ist. Zu klären ist nun, ob im Insol- venzverfahren natürlicher Personen Besonderheiten im Hinblick auf die Wider- spruchsmöglichkeit bzw. die Missbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen den Einzug berechtigter Lastschriften zu berücksichtigen sind. I. Unpfändbare Einkünfte des Schuldners Im Insolvenzverfahren natürlicher Personen sind Besonderheiten im Hinblick auf die Widerspruchsmöglichkeit bzw. die Missbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen den Einzug berechtigter Lastschriften zu berücksichtigen, wenn auf das Konto des Schuldners lediglich Zahlungseingänge aus für sich genommen un- pfändbaren Einkünften erfolgen. Denn die Verwaltungs- und Verfügungsbefug- nis des Insolvenzverwalters/Treuhänders234 erstreckt sich grundsätzlich nur auf das vom Insolvenzverfahren erfasste Vermögen. Nach § 35 Absatz 1 InsO wird das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung gehört und das er während des Verfahrens erwirbt, der Insolvenzmasse zugeordnet.235 In § 36 InsO erfolgt eine Einschrän- kung des Begriffs der Insolvenzmasse dahin, dass unpfändbare Gegenstände von der Insolvenzmasse ausgenommen sind.236 Die Frage, ob der Treuhänder gehalten ist, Lastschriften, mit denen das Konto des Schuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege des Einzugs- ermächtigungsverfahrens belastet...

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