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Vertragsärztlicher Abrechnungsbetrug und Schadensbestimmung

Zur streng formalen Betrachtungsweise des Sozialrechts im Strafrecht

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Caspar Luig

Zur Schadensbestimmung beim vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug übernimmt die Strafrechtsprechung eine streng formale Betrachtungsweise aus dem Sozialrecht. Der Autor nimmt dies zum Anlass, zunächst die wesentlichen Probleme des Abrechnungsbetrugs bei den Tatbestandsmerkmalen Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung zu klären. Sodann legt er dar, dass die streng formale Betrachtungsweise nicht nur der ständigen Rechtsprechung zur Schadensbestimmung, sondern auch der Systematik sowie dem Sinn und Zweck des Betrugstatbestandes zuwiderläuft. Er entwickelt daher auf Grundlage der Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags eine Bewertung der erbrachten ärztlichen Leistungen nach wirtschaftlichen Kriterien.

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D. Einzelheiten der Schadensproblematik 97

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I. Die streng formale Betrachtungsweise der Rechtsprechung 97 D. Einzelheiten der Schadensproblematik Nachdem nun ausführlich die Merkmale des Betrugstatbestandes, Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung unter Berücksichtigung ihrer beim Abrech- nungsbetrug zu beachtenden Besonderheiten dargestellt wurden, ist die Grund- lage gelegt, damit sich die Arbeit ihrem eigentlichen Schwerpunkt, der Scha- densfeststellung, widmen kann. Diese setzt nämlich eine vertiefte Kenntnis der Einflüsse des vertragsärztlichen Abrechnungssystems auf die Betrugsfeststel- lung und die hieraus resultierenden Besonderheiten voraus, wie beispielsweise die Art und Weise der Täuschung sowie die Person des Irrenden und des Verfü- genden. I. Die streng formale Betrachtungsweise der Rechtsprechung Wie schon ausführlich in Kap. B (S. 21 ff.) dargestellt, bedient sich die Recht- sprechung zur Schadensfeststellung einer streng formalen Betrachtungsweise. Ausgangspunkt für diese streng formale Betrachtungsweise ist eine Leitent- scheidung des BGH aus dem Jahr 1994.415 Hier judiziert der Gerichtshof, dass zur Schadensbestimmung bei der erläuterten Fallgruppe der unzulässigen Dele- gation weder die tatsächlich erbrachten Leistungen noch eine Kompensation des Vermögensverlusts durch ersparte Aufwendungen in Betracht zu ziehen sind. Dies beruht auf einer für den Bereich des Sozialversicherungsrechts geltenden streng formalen Betrachtungsweise, nach der eine Leistung insgesamt nicht abrechnungsfähig ist, wenn sie in Teilbereichen nicht den gestellten Anforderungen genügt. 416 Die höchstrichterliche Rechtsprechung beachtet bei der tatbestandlichen Fest- stellung eines Schadens also allein die sozialrechtliche Abrechenbarkeit der fraglichen Leistung: Ist eine Leistung nach den Regeln des Sozialrechts nicht abrechenbar - sei es, weil...

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