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Vertragsärztlicher Abrechnungsbetrug und Schadensbestimmung

Zur streng formalen Betrachtungsweise des Sozialrechts im Strafrecht

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Caspar Luig

Zur Schadensbestimmung beim vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug übernimmt die Strafrechtsprechung eine streng formale Betrachtungsweise aus dem Sozialrecht. Der Autor nimmt dies zum Anlass, zunächst die wesentlichen Probleme des Abrechnungsbetrugs bei den Tatbestandsmerkmalen Täuschung, Irrtum und Vermögensverfügung zu klären. Sodann legt er dar, dass die streng formale Betrachtungsweise nicht nur der ständigen Rechtsprechung zur Schadensbestimmung, sondern auch der Systematik sowie dem Sinn und Zweck des Betrugstatbestandes zuwiderläuft. Er entwickelt daher auf Grundlage der Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags eine Bewertung der erbrachten ärztlichen Leistungen nach wirtschaftlichen Kriterien.

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Schlussbetrachtung 233

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Schlussbetrachtung „Ebenso wie es iatrogene Krankheiten gibt, kennt auch das Rechtsleben Übel, deren Entstehung wir allein Juristen verdanken.“ 937 Diese Arbeit hat sich zur Aufgabe gemacht, eine Konstellation des Abrech- nungsbetrugs zu untersuchen, deren rechtliche Einordnung zu kranken scheint: Nämlich die umstrittene Bestimmung eines Vermögensschadens durch Über- nahme der streng formalen Betrachtungsweise des Sozialrechts ins Strafrecht. In der Tat kann die herkömmliche Betrugsdogmatik durch diese Rechts- sprechung als gestört bezeichnet werden: Beim Abrechnungsbetrug bestimmt die Rechtsprechung den Vermögens- schaden sozialrechtsakzessorisch. Ein Schaden soll also schon dann vorliegen, wenn eine Leistung vergütet worden ist, die nach den Regeln des Sozialrechts nicht abrechenbar war. Unbeachtet bleibt dabei, dass in den fraglichen Fällen tatsächlich eine ärztliche Leistung erbracht worden ist. Zur Schadensbegründung genügt der Rechtsprechung also, dass die Kassenärztliche Vereinigung (resp. die Krankenkassen) nicht verfügt hätte, wenn sie gewusst hätte, dass die fragliche Leistung nicht den sozialrechtlichen Anforderungen entspricht. Eine wirtschaft- liche Gesamtschau unter Berücksichtigung der erbrachten ärztlichen Leistung bleibt aus. Dass die Gerichte sich zur Schadensfeststellung auf die Verletzung der Dispositionsfreiheit beschränken, widerspricht nicht nur ihrer ständigen Recht- sprechung zum Betrugsschaden, sondern auch der Dogmatik des Betrugstatbe- standes: Nach seiner Systematik sowie seinem Sinn und Zweck verlangt dieser nämlich zusätzlich zur fehlgeleiteten Disposition, also der täuschungsbedingten Verfügung, einen negativen Vermögenssaldo, den Vermögensschaden.938 Der erforderlichen wirtschaftlichen Bestimmung eines Vermögensschadens scheint allerdings das durchnormierte vertragsärztliche Vergütungsrecht entgegenzuste- hen,...

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