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Zulässigkeit und Grenzen von Koppelungsgeschäften zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

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Constanze Fritz

Die Bedeutung von Koppelungsgeschäften zwischen den Betriebspartnern ist in der Praxis größer, als die Entscheidungsdichte der Gerichte zu diesem Thema vermuten lässt. Die Arbeit stellt den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur dar und entwickelt anhand des Rechtsverhältnisses der Betriebspartner, der Rechtsstellung des Betriebsrats und des Systems der betrieblichen Mitbestimmung Zulässigkeitsgrenzen für Koppelungsgeschäfte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Sie beleuchtet zudem die unterschiedlichen Rechtsfolgen von unzulässigen Koppelungsforderungen und Koppelungsgeschäften und schließt mit einer Untersuchung möglicher Reaktions- und Präventionsmöglichkeiten der Arbeitgeberseite sowie einem Ausblick de lege ferenda.

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I. Rechtsfolgen der Problematik 137

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137 steht (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) und ob der Arbeitgeber die Grundsätze der Gleichbehandlung beachtet (§ 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG)675. Die Koppe- lungsforderung hat somit einen Aufgabenbezug. Der Betriebsrat hat einen entsprechenden Informationsanspruch, den er im Beschlussverfahren ein- klagen könnte. Er bewegt sich mit seiner Koppelungsforderung damit in seinem gesetzlichen Aufgaben- und Wirkungskreis in der Koppelungssitua- tion. Die Koppelungsforderung ist zulässig. I. Rechtsfolgen der Problematik Die bisherige Untersuchung hat sich ausschließlich mit der Tatbestandseite von Koppelungsgeschäften und zuletzt damit beschäftigt, welche Koppe- lungsforderungen zulässig sind. Die Fragestellungen, die sich hieran an- schließen, sind jene nach den Rechtsfolgen von Koppelungsforderungen und Koppelungsgeschäften. Daher wird nun der Handlungsspielraum des Arbeitgebers in der Koppelungssituation und nach Abschluss eines Koppe- lungsgeschäfts untersucht und beleuchtet, welche Koppelungsgeschäfte wirksam sind. I. Handlungsspielraum des Arbeitgebers in der Koppelungssituation Der Handlungsspielraum des Arbeitgebers in der Koppelungssituation ist in erster Linie davon abhängig, ob er sich einer zulässigen oder unzulässigen Koppelungsforderung gegenübersieht. 1. Bei Vorliegen einer zulässigen Koppelungsforderung Wird der Arbeitgeber mit einer zulässigen Koppelungsforderung des Betriebsrats konfrontiert, hat er zwei Reaktionsmöglichkeiten: Da er nicht berechtigt ist, die mitbestimmungspflichtige Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats durchzuführen, muss sich der Arbeitgeber entscheiden, ob er über die Koppelungsforderung verhandeln will oder ob er bezüglich der Hauptangelegenheit nach dem Scheitern der Verhandlungen die Einigungs- stelle anrufen möchte. Lässt er sich auf die zulässige Koppelungsforderung ein,...

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