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Bundesstaatliche, verfassungs- und europarechtliche Aspekte der Zweitwohnungsteuer

Unter besonderer Berücksichtigung des Steuertatbestandes

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Sebastian Buchmaier

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer weckt bei vielen Kommunen ein gesteigertes Interesse und verspricht im Zeitalter der Mobilität ein einträgliches Aufkommen. In der Bevölkerung stößt die Besteuerung von Zweitwohnungen jedoch auf breiten Widerstand. So verwundert es nicht, dass die Problematik um die Zweitwohnungsteuer längst zu einem Dauerbrenner vor Verwaltungs- und Finanzgerichten avanciert ist. Die Untersuchung erläutert Herkunft, Wirkung sowie Systematik der facettenreichen Steuer und zeigt systemkonforme Lösungsmöglichkeiten bei bestehenden Problematiken auf. Die Analyse verfassungs- und europarechtlicher Fragestellungen zeigt, dass die Zweitwohnungsteuer aus juristischer Sicht erhoben werden kann, sofern Studenten und Auszubildende von einer Besteuerung ausgenommen werden.

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TEIL 2: DIE ENTWICKLUNGSGESCHICHTE DER ZWEITWOHNUNGSTEUER SOWIE IHRE DEMOGRAFISCHE UND FINANZWISSENSCHAFTLICHE BEDEUTUNG 7

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Teil 2: Die Entwicklungsgeschichte und Bedeutung der Zweitwohnungsteuer 7 Teil 2: Die Entwicklungsgeschichte der Zweit- wohnungsteuer sowie ihre demografische und finanzwissenschaftliche Bedeutung A. Von den Anfängen der Zweitwohnungsteuer sowie ihre bundes- und europaweite Rezeption Am 1. Januar 1973 trat die erste Zweitwohnungsteuersatzung in der Gemeinde Überlingen am Bodensee in Kraft.23 Geistiger Schöpfer dieser bis dahin unbe- kannten Steuer war der Tübinger Staatsrechtslehrer Professor Dr. Hermann- Wilfried Bayer. Auf Anregung des damaligen Überlinger Bürgermeisters, Rein- hard Ebersbach24, erstattete Professor Dr. Bayer ein Gutachten über die Mög- lichkeit zur Einführung einer Zweitwohnungsteuer und empfahl diese vorbehalt- los.25 Nachdem die Zweitwohnungsteuer zunächst auf Baden-Württemberg beschränkt blieb, führten die Gemeinden Westerland 1980 und Timmendorfer- Strand 1981 in Schleswig-Holstein nach langen kommunalaufsichtlichen Strei- tigkeiten die Zweitwohnungsteuer ein.26 Auch die Stadt Braunlage in Nieder- sachsen erhebt diese Steuer seit 1980.27 War die Kommunalabgabe ursprünglich für klassische Fremdenverkehrsorte in den Flächenstaaten konzipiert worden, so änderte sich dieses Bild 1993 mit der Einführung der Zweitwohnungsteuer in der Freien und Hansestadt Hamburg. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis der Besteuerung von Ferienwohnungen, zielte man nun darauf ab, vor allem die Zweitwohnungen von Berufspendlern und Studenten mit der Steuer zu erfas- sen.28 Andere Großstädte wie Berlin, Bremen, Hannover und Potsdam folgten diesem Beispiel.29 In Bayern blieb den Gemeinden und Städten die Einführung einer Zweitwohnungsteuer zunächst aufgrund eines ausdrücklichen Verbotes in 23 Satzung der Stadt Überlingen über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer v....

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