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Aufklärungspflichten bei Vertriebsprovisionen im Bereich der Kapitalanlage

Unter besonderer Berücksichtigung der Innenprovisionen und Rückvergütungen

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Erik Besold

Bedingt durch die «Schrottimmobilien» ist die Frage nach der Aufklärungsbedürftigkeit bei der Zahlung von Innenprovisionen, Kick-Backs, Retrozessionen und Rückvergütungen in den letzten Jahren in den Fokus von Rechtsprechung und Literatur gerückt. Dabei sind von einer solchen Pflicht möglicherweise Veräußerer, Initiatoren, Banken, Anlageberater und sonstige Finanzdienstleister betroffen. Unter Berücksichtigung spezialgesetzlicher Bestimmungen, wie z. B. § 31 d WpHG, § 41 InvG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 VVG-InfoV wird der Inhalt möglicher Aufklärungspflichten ermittelt. Bei der Analyse der Rechtsprechung zeigt sich, dass die einzelnen Senate teilweise zu miteinander nicht vereinbarbaren Ergebnissen gelangen. Unter dem Aspekt der Interessenwahrungspflicht sind aber relativ weitreichende Aufklärungspflichten zu bejahen.

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Kapitel 1: Einleitung, Beispielsfälle, Begriffsbestimmungen 17

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17 Kapitel 1: Einleitung, Beispielsfälle, Begriffsbestimmungen § 1 Einleitung Getragen von der Aussicht (oder wohl besser Hoffnung) auf blühende Landschaften vornehmlich in den neuen Bundesländern erlebte die Immobilienbranche Anfang bis Mitte der 90er Jahre – forciert durch eine wohl als verfehlt zu bezeichnende Steuer- politik1 mit äußerst hohen Abschreibungssätzen – einen Aufschwung nie gesehenen Ausmaßes. Zahllose Anleger erwarben – auch in Form der Beteiligung an einem ge- schlossenen Immobilienfonds – Immobilien, die oft hunderte Kilometer von ihrem Wohnsitz entfernt lagen. Exemplarisch für die damalige Situation die Worte Bene- dicts:2 „Scharlatane und Betrüger finden in der Orientierungslosigkeit des leicht- gläubigen Wohlstandsverbrauchers eine unerschöpfliche Kundschaft.“ Für den Abverkauf der teils neu erbauten, teils umfassend sanierten Objekte war – nicht zuletzt aufgrund der zahllosen Angebote – ein gut organisierter Vertrieb erfor- derlich, der sich aber nicht mit der üblichen Maklerprovision von drei bis sechs Pro- zent zufrieden geben wollte. In dieser Zeit wurde der Begriff der Innenprovision po- pulär. Ohne bereits auf Details einzugehen, stellt eine Innenprovision eine Zahlung des Verkäufers bzw. der Anlagegesellschaft an die Vertriebsunternehmen dar, die 1 Hierzu Gallandi, VuR 2002, 199, 201, der diese Steuerpolitik auch für ein Überangebot am Im- mobilienmarkt verantwortlich macht. Vor dem Hintergrund der Bankenkrise treffend auch der Hinweis, dass Banken oft Finanzierungen an Erwerber ausreichten, deren finanzielle Verhält- nisse eine Darlehensvergabe nicht rechtfertigten. Nachdem zahlreiche Darlehen noch nicht zu- rückgezahlt sind, die gerade auch durch die Wiederveräußerung der Immobilie und der zus...

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