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Aufklärungspflichten bei Vertriebsprovisionen im Bereich der Kapitalanlage

Unter besonderer Berücksichtigung der Innenprovisionen und Rückvergütungen

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Erik Besold

Bedingt durch die «Schrottimmobilien» ist die Frage nach der Aufklärungsbedürftigkeit bei der Zahlung von Innenprovisionen, Kick-Backs, Retrozessionen und Rückvergütungen in den letzten Jahren in den Fokus von Rechtsprechung und Literatur gerückt. Dabei sind von einer solchen Pflicht möglicherweise Veräußerer, Initiatoren, Banken, Anlageberater und sonstige Finanzdienstleister betroffen. Unter Berücksichtigung spezialgesetzlicher Bestimmungen, wie z. B. § 31 d WpHG, § 41 InvG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 VVG-InfoV wird der Inhalt möglicher Aufklärungspflichten ermittelt. Bei der Analyse der Rechtsprechung zeigt sich, dass die einzelnen Senate teilweise zu miteinander nicht vereinbarbaren Ergebnissen gelangen. Unter dem Aspekt der Interessenwahrungspflicht sind aber relativ weitreichende Aufklärungspflichten zu bejahen.

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Kapitel 7: Vergleich der gewonnenen dogmatischen Erkenntnisse mit der Rechtsprechung 212

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212 Kapitel 7: Vergleich der gewonnenen dogmatischen Erkenntnisse mit der Rechtsprechung § 29 Rechtsprechung zu Innenprovisionen I. Vermittler 1. Aufklärungspflicht wegen Irreführung Auch ohne die Herleitung der Aufklärungspflichten anhand eines beweglichen Sys- tems vornehmen zu müssen, ist im Fall der Irreführung des Anlegers durch den Vermittler eine Aufklärungspflicht uneingeschränkt zu bejahen. Damit sind die Fälle gemeint, in denen zusätzlich zu der ausgewiesenen Außenpro- vision eine Innenprovision gezahlt wird. Gleiches gilt für den Fall, in dem die In- nenprovision indirekt im Prospekt ausgewiesen wird, sei es als Agio, Eigenkapital- beschaffungskosten etc. Unerheblich für das Vorliegen einer Aufklärungspflicht ist es auch, wenn die Innen- provision durch ein anderes Unternehmen der Initiatorenseite gezahlt wird, wie z. B. in den (meisten) WGS-Fällen.1078 Insofern würde eine Freistellung derartiger Sach- verhaltskonstellationen dazu führen, dass die Zahlung stets durch ein verflochtenes Unternehmen erfolgt. Die Irreführung des Anlegers erfolgt aber unabhängig davon, von wem die Innenprovision gezahlt wird. Dies gilt speziell unter dem Aspekt einer optimalen Ressourcenallokation. Auch in den angesprochenen WGS-Fällen hat der Anleger die Innenprovision indi- rekt – in Form eines höheren Kaufpreises, den die jeweilige Fondsgesellschaft an die WGS GmbH zahlen musste – entrichtet. Von daher erweist sich die Rechtsprechung des III. Zivilsenates bezüglich dieser Konstellation als absolut zutreffend. 2. Aufklärungspflicht wegen Provisionshöhe Der III. Zivilsenat nimmt eine Aufklärungspflicht auch dann an, wenn – ohne Hin- zutreten eines Irreführungsmoments – eine Innenprovision von mehr als...

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