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Die Vergabe sogenannter nachrangiger Dienstleistungsaufträge

Begriff, materielle Vorgaben, Verfahren, Rechtsschutz

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Imme Buck

Der bei der Vergabe sogenannter nachrangiger Dienstleistungsaufträge anzuwendende Regelkatalog ist im Vergleich zu anderen Auftragsarten erheblich eingeschränkt. Diese Untersuchung ermittelt die Vorgaben, die bei der Vergabe nachrangiger Dienstleistungsaufträge beachtet werden müssen und stellt einen Reformvorschlag vor. De lege lata müssen das unionsrechtliche Sekundärrecht und das einfache nationale Recht eingehalten werden. Vor allem die VOL/A gibt einen umfassenden Regelkatalog vor. Weniger Regeln enthält hingegen die VOF. Das übergeordnete Recht ergänzt die zum Teil spärlichen Regeln des einfachen Rechts. Insbesondere die Vergabe von nachrangigen Dienstleistungsaufträgen, die sich nicht nach der VOL/A richtet, wird so einem umfassenden Vergaberegime unterstellt, das auch die Gewähr von Rechtsschutz umfasst.

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1. Teil: Grundlagen der Untersuchung 25

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25 1. Teil: Grundlagen der Untersuchung 1. Abschnitt: Einführung A. Die Vergabe nachrangiger Dienstleistungsaufträge im System des Vergaberechts Der Staat beauftragt vielfach Private mit der Erfüllung seiner Aufgaben. Diese Handlungen gehören dem Bereich des öffentlichen Auftragswesens an. Mit ei- nem Anteil von etwa 15 % am Bruttoinlandsprodukt und einem geschätzten Wert von 1,5 Billionen Euro jährlich in Europa1 und 250 Mrd. Euro in Deutsch- land2 hat die Vergabe öffentlicher Aufträge sowohl deutschland- als auch euro- paweit ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht. Stand ursprünglich eher die Vergabe von Bau- und Lieferleistungen im Vordergrund, geht es bei der Verga- be öffentlicher Aufträge heute ebenso häufig um die Vergabe von Dienstleis- tungsaufträgen.3 Dabei wird zwischen der Vergabe von sog. vor- und nachrangi- gen Dienstleistungsaufträgen unterschieden, die je nach Einordnung nach unter- schiedlichen Regeln vergeben werden. Es gibt – den Vorgaben von § 17 der Verordnung zur Vergabe öffentlicher Aufträge4 (Vergabeverordnung, VgV) ent- sprechend – jährliche statistische Gesamtaufstellungen über vergebene öffentli- che Dienstleistungsaufträge. Im Jahr 2007 wurden von den obersten und oberen Bundesbehörden und vergleichbaren Bundeseinrichtungen in Deutschland 1.442 1 Vgl. Angaben der Europäischen Kommission unter http://europa.eu/rapid/pressRelea- sesAction.do?reference=IP/06/523&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLan- guage=en. 2 Vgl. Angaben der Industrie- und Handelskammer unter http://www.dihk.de/. Von den 250 Mrd. entfallen ca. 10 Mrd. auf den Bereich oberhalb der Schwellenwerte (ca. 5 %) und 245 Mrd. auf den Bereich unterhalb der Schwellenwerte (ca. 95 %). Das...

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