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Die Vergabe sogenannter nachrangiger Dienstleistungsaufträge

Begriff, materielle Vorgaben, Verfahren, Rechtsschutz

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Imme Buck

Der bei der Vergabe sogenannter nachrangiger Dienstleistungsaufträge anzuwendende Regelkatalog ist im Vergleich zu anderen Auftragsarten erheblich eingeschränkt. Diese Untersuchung ermittelt die Vorgaben, die bei der Vergabe nachrangiger Dienstleistungsaufträge beachtet werden müssen und stellt einen Reformvorschlag vor. De lege lata müssen das unionsrechtliche Sekundärrecht und das einfache nationale Recht eingehalten werden. Vor allem die VOL/A gibt einen umfassenden Regelkatalog vor. Weniger Regeln enthält hingegen die VOF. Das übergeordnete Recht ergänzt die zum Teil spärlichen Regeln des einfachen Rechts. Insbesondere die Vergabe von nachrangigen Dienstleistungsaufträgen, die sich nicht nach der VOL/A richtet, wird so einem umfassenden Vergaberegime unterstellt, das auch die Gewähr von Rechtsschutz umfasst.

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3. Teil: Vorgaben für die Vergabe nachrangiger Dienstleistungsaufträge aus höherrangigem Recht 116

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115 3. Teil: Vorgaben für die Vergabe nachrangiger Dienstleistungsaufträge aus höherrangigem Recht Höherrangiges Recht ergänzt die zum Teil spärlichen Regeln des einfachen Rechts. Die bisherige Untersuchung hat ergeben, dass nur die VOL/A einen um- fassenden Regelkatalog für die Vergabe nachrangiger Dienstleistungsaufträge im Ober- und Unterschwellenbereich vorgibt. Die VOF sieht hingegen für die Vergabe nachrangiger Dienstleistungsaufträge im Oberschwellenbereich kaum Regeln vor. Werden die Schwellenwerte nicht erreicht, obwohl der sachliche Anwendungsbereich der VOF eigentlich eröffnet ist, gilt sogar keine der Verga- be- und Vertragsordnungen. Durch die Heranziehung der Vorgaben des höher- rangigen Rechts kann die Vergabe dieser Aufträge einem umfassenden Vergabe- regime unterstellt werden. Häufig ist die Rede von einem „vergaberechtlichen Kernbereich“, der auch auf die Vergabe nachrangiger Dienstleistungen anwend- bar ist.470 Vielfach wird zudem von den Pflichten und daraus abgeleiteten Bie- terrechten gesprochen, die jenseits der einfachrechtlichen Regeln auf die Verga- be öffentlicher Aufträge Anwendung finden.471 Vorab ist festzuhalten, dass es kein einheitliches höherrangiges Vergabere- gime gibt, sondern stets anhand des Einzelfalles ermittelt werden muss, welche konkreten Vorgaben gelten.472 Weder das Grundgesetz noch der AEU-Vertrag enthalten ausdrückliche Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge.473 Es 470 Vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 7.6.2004, VergabeR 2005, S. 347; VK Nordbayern, Beschluss v. 14.3.2006, 21.VK-319407/06; (zum SPNV) VK Münster, Beschluss v. 10.2.2005, VK 35/04; Eschenbruch, in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 99 Rn. 199 mit Bezug auf die Erwägungsgründe der EG-Kommission; ebenso Anm. Kus, VergabeR 2005, S. 250,...

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