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Die Vergabe sogenannter nachrangiger Dienstleistungsaufträge

Begriff, materielle Vorgaben, Verfahren, Rechtsschutz

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Imme Buck

Der bei der Vergabe sogenannter nachrangiger Dienstleistungsaufträge anzuwendende Regelkatalog ist im Vergleich zu anderen Auftragsarten erheblich eingeschränkt. Diese Untersuchung ermittelt die Vorgaben, die bei der Vergabe nachrangiger Dienstleistungsaufträge beachtet werden müssen und stellt einen Reformvorschlag vor. De lege lata müssen das unionsrechtliche Sekundärrecht und das einfache nationale Recht eingehalten werden. Vor allem die VOL/A gibt einen umfassenden Regelkatalog vor. Weniger Regeln enthält hingegen die VOF. Das übergeordnete Recht ergänzt die zum Teil spärlichen Regeln des einfachen Rechts. Insbesondere die Vergabe von nachrangigen Dienstleistungsaufträgen, die sich nicht nach der VOL/A richtet, wird so einem umfassenden Vergaberegime unterstellt, das auch die Gewähr von Rechtsschutz umfasst.

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5. Teil: Zusammenfassung und Fazit 291

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291 5. Teil: Zusammenfassung und Fazit Die Untersuchung hat gezeigt, dass nachrangige Dienstleistungsaufträge zu ei- nem großen Teil von den einfachrechtlichen Vergabevorschriften ausgenommen sind. Erst über die Auslegung des höherrangigen Rechts kommt man zur An- wendung einer Vielzahl von Regeln. Die zu beachtenden Vorgaben werden im Folgenden zusammengefasst (1. Abschnitt). Sodann wird die gegenwärtige Rechtslage bewertet und ein Reformvorschlag vorgestellt (2. Abschnitt). Dabei wird vor allem erörtert, ob die Unterscheidung zwischen vor- und nachrangigen Dienstleistungsaufträgen abgeschafft werden sollte, um alle Dienstleistungsauf- träge nach einem umfassenden Regelkatalog zu vergeben. 1. Abschnitt: Untersuchungsergebnisse 1. Der vergaberechtliche Dienstleistungsbegriff umfasst die Erbringung aller nicht-körperlichen wirtschaftlichen Leistungen, die gegen ein Entgelt er- bracht werden. Weitere Voraussetzungen müssen nicht erfüllt sein.1514 Wel- che Dienstleistungsarten nachrangig sind, ergibt sich aus der Aufzählung in Anhang II B der Vergabe- bzw. der Sektorenkoordinierungsrichtlinie.1515 2. Von der Einordnung als vor- oder nachrangige Dienstleistung hängt nach Art. 20 und 21 VKR bzw. Art. 30 und 31 SKR ab, welches Vergabeverfahren von der Vergabestelle durchzuführen ist und nach welchem Prüfungsmaßstab sich Nachprüfungsorgane richten müssen.1516 Die Einordnung in unterschied- liche Dienstleistungsarten wurde in das deutsche Recht übernommen. Die beiden Vergabe- und Vertragsordnungen, die auf der untersten Stufe des „Kaskadensystems“ detaillierte Regelungen für die Vergabe von Aufträgen vorsehen, unterscheiden im Gegensatz zum GWB und der Vergabeverord- nung zwischen unterschiedlichen Arten von Dienstleistungen. Nachrangige Dienstleistungen werden einfachrechtlich je nach der Einordnung als freibe- rufliche oder nicht-freiberufliche...

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