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Whistleblowing in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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Annemarie Berthold

Whistleblowing umfasst die Anzeige (wirklichen oder vermeintlichen) Fehlverhaltens innerhalb eines Unternehmens oder außerhalb, insbesondere gegenüber Behörden oder gegenüber der Öffentlichkeit. Die anfänglich sehr restriktive Rechtsprechung hat sich im Laufe der Jahrzehnte zugunsten des anzeigenden Arbeitnehmers gewandelt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an ein rechtmäßiges Whistleblowing konkretisiert, aber keine umfassende Rechtssicherheit geschaffen. Diese Arbeit analysiert die wesentlichen Ergebnisse dieser Rechtsprechung.

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Teil 5: Der Entwurf eines Whistleblowing-Paragraphen 612a BGB der Bundesministerien für Justiz, Arbeit und Landwirtschaft 93

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93 Teil 5: Der Entwurf eines Whistleblowing- Paragraphen 612a BGB der Bundesministerien für Justiz, Arbeit und Landwirtschaft In Deutschland existiert bisher keine gesetzliche Regelung, welche Hinweis- geber schützt. § 612a BGB bestimmt lediglich, dass der Arbeitgeber einen Ar- beitnehmer nicht benachteiligen darf, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. In der Vergangenheit gab es mehrere Versuche, ein gesetzliches Anzeigerecht zu normieren:331 Die Arbeitsgesetzbuch-Kommission schlug in § 79 Abs. 3 ihres Gesetz- entwurfs von 1977332 vor, dass jeder Beschäftigte einen ihm oder einem Dritten drohenden Schaden aus dem Betrieb extern bei einer zuständigen Stelle anzeigen dürfe. Zuvor durfte die Unterrichtung des Arbeitgebers in angemessener Zeit zu keiner Abhilfe geführt haben. Der Gesetzgeber griff diesen Vorschlag jedoch nicht auf. Der Arbeitskreis „Deutsche Rechtseinheit“, welcher vom 59. Deutschen Juristentag eingesetzt worden war, entwarf 1992 eine Regelung,333 die ein Anzeigerecht des Arbeitnehmers vorsah. Dieses setzte voraus, dass aus dem Betrieb Gefahren für Menschen, Sachwerte oder die Umwelt bzw. Straftaten mit Wiederholungsgefahr drohten. Grundsätzlich musste sich der Beschäftigte zunächst erfolglos an Arbeitgeber und Arbeitnehmer- vertretung gewandt haben, bevor er eine zuständige externe Stelle kontak- tieren durfte. Mitte der 1990er Jahre legten die Bundesländer Sachsen und Branden- burg334 erfolglos Gesetzesentwürfe im Bundesrat vor, die auch den Schutz von Whistleblowern regelten. Während der sächsische Entwurf nur bei Verstößen gegen den Arbeitsschutz und das Strafrecht ein externes An- zeigerecht gewährte, schützte der brandenburgische Entwurf auch „alt- ruistische...

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