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Passivlegitimation im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

Die Bestimmung des Anspruchsgegners des urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs anhand von Verkehrspflichten

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Alexander Schilling

Die Passivlegitimation im Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht unterliegt einer sich ständig wandelnden Rechtsprechung. Insbesondere der Bundesgerichtshof versucht auf die mannigfaltigen Rechtsverletzungen durch die Nutzung des Internets zu reagieren. Hierdurch wurde eine Vielzahl von Zurechnungssystemen zur Bestimmung der Passivlegitimierten geschaffen. Auch in der Literatur zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht konnten sich keine einheitlichen Kriterien zur Bestimmung des Anspruchsgegners des urheber-, marken- und wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs herausbilden. Diese Arbeit zeigt einen dogmatisch sauberen und für die drei genannten Rechtsgebiete tauglichen Lösungsansatz über die Einbindung der Verkehrspflichten in die untersuchten Rechtsgebiete. Die als Störerhaftung bekannte Inanspruchnahme von lediglich mittelbar an einer Rechtsverletzung Teilnehmenden wird anhand der im Bürgerlichen Recht entwickelten Verkehrspflichtdogmatik bestimmt. Die Verkehrspflichtverletzung ersetzt und konkretisiert die bisher von der Rechtsprechung angewandte Voraussetzung der Verletzung einer Prüfungspflicht. Darüber hinaus schafft sie die Möglichkeit, einen mittelbaren Verletzer für die Begehung eigenen Unrechts haften zu lassen, und hierneben den Störer für die Teilnahme an der Begehung fremden Unrechts.

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Einleitung 1

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1 Einleitung Der Unterlassungsanspruch ist wichtiger Bestandteil des Bürgerlichen Rechts und auch des Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrechts. Ausgangspunkt der zivilrechtlichen Unterlassungsansprüche liegt in § 1004 BGB. Dieser bildet so- zusagen das Vorbild für den urheberrechtlichen, markenrechtlichen und wettbe- werbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Der Unterlassungsanspruch hat die Funktion drohende Beeinträchtigungen des geschützten Rechtsguts, zu deren Duldung der Rechtsinhaber nicht verpflichtet ist, zu verhindern.1 Der Eigen- tumsfreiheitsanspruch aus § 1004 BGB entspricht damit im Wesentlichen der in ihrem Aufgabenbereich allerdings viel engeren actio negatoria des römischen Rechts, weshalb man beim Unterlassungsanspruch auch heute noch von einem negatorischen Anspruch spricht. Der moderne bürgerlich-rechtliche Unterlassungsanspruch hat mit den Jahren einen sehr weiten Anwendungsbereich bekommen. Der zunächst auf das Eigen- tum begrenzte Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB wurde im Laufe der Zeit durch die Rechtsprechung auf sämtliche absoluten Rechte ausgedehnt.2 Über eine analoge Anwendung des § 1004 BGB auf die durch § 823 I BGB geschütz- ten Rechtsgüter findet die Unterlassungshaftung damit auch bei den übrigen deliktisch geschützten Rechten und Rechtsgütern Anwendung.3 Ebenso wurde § 1004 BGB analog im Wettbewerbsrecht angewendet.4 Heute besteht im Wett- bewerbsrecht mit § 8 I UWG und mit den §§ 14 V, 15 IV MarkenG auch im Markenrecht eine Regelung des Unterlassungsanspruchs. Einer analogen An- wendung des § 1004 BGB bedarf es im Urheberrecht ebenfalls nicht.5 Dort be- steht mit § 97 I 1 UrhG eine Norm, nach der derjenige auf Unterlassung und Be- seitigung in Anspruch genommen werden kann, welcher das Urheberrecht wi- derrechtlich verletzt. 1 Fezer/Büscher,...

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