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Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafverfahren

Kann der Strafprozess im Geiste der StPO von 1877 gerettet werden?

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Lars Hildebrandt

Diese Arbeit untersucht, ob die aufgedeckte Verständigungspraxis im Strafprozess sowie die Gesetzesreform vom 04.08.2009 zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, sich mit dem Grundgesetz und der Strafprozessordung vereinbaren lassen und ob die Gesetzesreform eine taugliche Regelung dieser Praxis darstellt. Dabei wird deutlich, dass einfache Erklärungsansätze der Komplexität des Themas nicht gerecht werden. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verständigungspraxis ergibt, dass diese gegen eine ganze Reihe von Verfassungsgrundsätzen verstößt und auch die Gesetzesreform diese Verstöße allenfalls abmildern, aber nicht vermeiden kann. Dasselbe Ergebnis ergibt die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem geltenden Strafprozessrecht. Der Verfasser arbeitet zudem heraus, dass die Verfahrensbeteiligten sich bei der Durchführung von Verständigungen, in der üblichen Form und keinesfalls nur in Ausnahmefällen, strafbar machen und kommt zu dem Schluss, dass die Gesetzesreform nicht geeignet ist, dem Problemkomplex der Verständigung im Strafverfahren zu begegnen. Weiterhin werden Regelungsvorschläge der Literatur diskutiert, mit dem Ergebnis, dass keiner der bisher veröffentlichten Vorschläge zur Lösung aller relevanten Aspekte des Themas geeignet ist. Den Abschluss der Arbeit bildet dementsprechend ein eigener Lösungsvorschlag in Form von Leitlinien für einen Gesetzentwurf.

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D Anforderungen an eine Problemlösung 139

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139 D Anforderungen an eine Problemlösung Nunmehr gilt es, vor dem Hintergrund der bisher durchgeführten Prüfung, zu erarbeiten, welche Anforderungen an eine Lösung des Problemkomplexes „Ver- ständigung im Strafprozess“ zu stellen sind. Im Rahmen der Diskussion dieser Problematik tauchen stets einige immer wieder diskutierte Problemkomplexe auf, welche einer Lösung bedürfen. Diese Problembereiche werden zum einen von der Praxis durch Verständigungen geregelt und müssen zum anderen durch ein Lösungsmodell berücksichtig werden, damit es zu einer handhabbaren und damit sinnvollen Neuregelung kommen kann. Ein erster wichtiger Punkt besteht darin, zu verhindern, dass im Gerichtssaal konsensuale Entscheidungen mit den Instrumenten eines kontradiktorischen Verfahrens herbeigeführt werden. Ein solches Verfahren kann nie unter Einhal- tung der geltenden Vorschriften erfolgen, sondern führt, wie unter C. festge- stellt, zwangsläufig zu deren Überdehnung oder schlichten Missachtung. Die Öffentlichkeit soll darüber hinaus ebenso wie der Beschuldigte Klarheit haben, über die Art sowie die Vor- und Nachteile seiner prozessualen Situation und die Konsequenzen seiner Entscheidung für oder gegen Kooperation. Für das Er- scheinungsbild eines Rechtsstaates ist es nicht eben förderlich, wenn die wahren Beweggründe für prozessuale Handlungen nur im Flüsterton bekannt gegeben werden, oder lediglich Eingeweihten zugänglich sind.841 Eine Problemlösung wird deshalb auf ein klares, auch der Laiensphäre verständliches und transparen- tes Verfahren, hinwirken müssen, das nicht zu viele verschiedene Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung aufweisen sollte. Die Reaktionen auf Einstellungen von Verfahren mit gro...

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