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Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafverfahren

Kann der Strafprozess im Geiste der StPO von 1877 gerettet werden?

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Lars Hildebrandt

Diese Arbeit untersucht, ob die aufgedeckte Verständigungspraxis im Strafprozess sowie die Gesetzesreform vom 04.08.2009 zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, sich mit dem Grundgesetz und der Strafprozessordung vereinbaren lassen und ob die Gesetzesreform eine taugliche Regelung dieser Praxis darstellt. Dabei wird deutlich, dass einfache Erklärungsansätze der Komplexität des Themas nicht gerecht werden. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verständigungspraxis ergibt, dass diese gegen eine ganze Reihe von Verfassungsgrundsätzen verstößt und auch die Gesetzesreform diese Verstöße allenfalls abmildern, aber nicht vermeiden kann. Dasselbe Ergebnis ergibt die Prüfung der Vereinbarkeit mit dem geltenden Strafprozessrecht. Der Verfasser arbeitet zudem heraus, dass die Verfahrensbeteiligten sich bei der Durchführung von Verständigungen, in der üblichen Form und keinesfalls nur in Ausnahmefällen, strafbar machen und kommt zu dem Schluss, dass die Gesetzesreform nicht geeignet ist, dem Problemkomplex der Verständigung im Strafverfahren zu begegnen. Weiterhin werden Regelungsvorschläge der Literatur diskutiert, mit dem Ergebnis, dass keiner der bisher veröffentlichten Vorschläge zur Lösung aller relevanten Aspekte des Themas geeignet ist. Den Abschluss der Arbeit bildet dementsprechend ein eigener Lösungsvorschlag in Form von Leitlinien für einen Gesetzentwurf.

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F Forschungsfrage 2. Teil: Eigene Lösung 201

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201 F Forschungsfrage 2. Teil: Eigene Lösung Da keine der vorangestellten Lösungsvorschläge das Problem der Verfahrens- verständigungen vollständig zu klären vermochte, stellt sich nunmehr die Frage, wie, vor dem Hintergrund der in dieser Arbeit gewonnenen Erkenntnisse, eine sinnvolle Lösung aussehen könnte. Einziger Anhaltspunkt hierfür ist die, soeben unter E.3 festgehaltene Erkenntnis, dass eine Zweiteilung des Verfahrens in ein kooperatives und ein streitiges erfolgen soll. Hierbei sind indes zahlreiche weite- re Faktoren zu berücksichtigen, um den Kriterien unter D. zu genügen. F.1 Erweiterung des Ermittlungsverfahrens Zunächst bedarf das Ermittlungsverfahren einer wichtigen Umgestaltung. Die StA soll zwar grundsätzlich die Pflicht zu Ermittlung aller prozessrelevanten Umstände, egal ob be- oder entlastend, zu ermitteln. Sie soll auch wie bisher das Ziel verfolgen, eine Ermittlungsakte und eine Anklageschrift zur Vorbereitung eines streitigen Verfahrens zu erstellen. Neu hinzukommen soll aber die Beteili- gung der Verteidigung bereits in diesem Verfahrensabschnitt.1130 Sie soll die Möglichkeit erhalten, je nach Art und Stand der Ermittlungen, bei der Zeugen- vernehmung mit eigenem Fragerecht anwesend zu sein oder die Zeugen zu ei- nem späteren Zeitpunkt nach Akteneinsichtnahme selbstständig befragen zu können. Des Weiteren soll die Verteidigung alle weiteren Beweismittel begut- achten und auch etwaige Sachverständige befragen können. Ziel dieser Neue- rung ist es, der Verteidigung eine realistische Einschätzung der Beweislage zu ermöglichen, so dass die Verteidigung zuverlässig beurteilen kann, ob der Über- gang in das streitige Verfahren einen Erfolg...

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