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Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Entstehung und Perspektiven

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Christoph Herrmann

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Online-Durchsuchung am 27. Februar 2008 für einen «Paukenschlag» gesorgt. Rund 25 Jahre nach dem Volkszählungsurteil wurde erstmals wieder ein neues Grundrecht durch das höchste deutsche Gericht begründet. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme soll im Zeitalter der digitalisierten Welt einen umfassenden Schutz für die Nutzer der Informationstechnik gewährleisten. Der Autor untersucht das neue Grundrecht unter verschiedenen Gesichtspunkten. Zunächst wird die Entstehungsgeschichte unter Einbeziehung des BVerfG-Urteils beschrieben. Anschließend werden die unmittelbaren Konsequenzen der Entscheidung für das Nachrichtendienst-, Polizei- und Strafprozessrecht dargestellt. Besonderes Augenmerk wird zudem auf die Konkretisierung der neuen grundrechtlichen Gewährleistung gelegt. Anhand der Untersuchung von Ermächtigungsgrundlagen zur Online-Durchsuchung für das Bundeskriminalamt und die bayerischen Sicherheitsbehörden werden die vorher erarbeiteten verfassungsrechtlichen Grundvoraussetzungen praktisch angewendet. Abschließend werden Perspektiven für das neue Grundrecht im Zivil- und Strafrecht aufgezeigt.

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D Konkretisierung des neuen Grundrechts 107

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107 D Konkretisierung des neuen Grundrechts Im folgenden Abschnitt sollen verschiedene Aspekte des neuen Grundrechts aufgegriffen und konkretisiert werden. Zunächst wird eine dogmatische Einordnung vorgenommen. Anschließend ist auf das Schutzziel bzw. den Schutzbereich einzugehen. Dabei wird nochmals eine Parallele zu dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gezogen. Der Fokus wird nun aber nicht mehr auf die Frage nach der Erforderlichkeit einer weiteren Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gelegt, sondern es soll vielmehr eine konkrete und für die Praxis brauchbare Abgrenzung der ver- schiedenen Schutzbereiche erfolgen. Diskutiert werden muss bei dieser Gele- genheit auch, ob wirklich eine Schutzbereichsverkürzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts stattgefunden hat. Erforderlich ist des Weiteren eine Abgrenzung zu Art. 10 I GG. Nachfolgend sollen die möglichen Eingriffe in das „Computer-Grundrecht“ und ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung präzisiert werden. In diesem Rahmen werden heimliche und offene Zugriffe getrennt behandelt. So kann die Darstellung der unterschiedlichen Eingriffsvoraussetzungen übersichtlicher er- folgen. Ziel dieses Abschnittes ist es, einen Beitrag zur praktischen Handhabung des neuen Grundrechts zu leisten. I. Das neue Grundrecht – wirklich ein neues Grund- recht? 1. Vorbemerkung Zur Frage der grundrechtsdogmatischen Einordnung wird zwar in der vorliegen- den Entscheidung des BVerfG nicht explizit Stellung genommen, die neu formu- lierte Ausprägung des Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG wird aber gleich zu Beginn der Begründetheitsprüfung ohne Einschränkung als Grundrecht (und nicht etwa als Recht) auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstech- nischer Systeme bezeichnet (vgl. Rn. 166). Auch im weiteren Verlauf...

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