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Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Entstehung und Perspektiven

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Christoph Herrmann

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Online-Durchsuchung am 27. Februar 2008 für einen «Paukenschlag» gesorgt. Rund 25 Jahre nach dem Volkszählungsurteil wurde erstmals wieder ein neues Grundrecht durch das höchste deutsche Gericht begründet. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme soll im Zeitalter der digitalisierten Welt einen umfassenden Schutz für die Nutzer der Informationstechnik gewährleisten. Der Autor untersucht das neue Grundrecht unter verschiedenen Gesichtspunkten. Zunächst wird die Entstehungsgeschichte unter Einbeziehung des BVerfG-Urteils beschrieben. Anschließend werden die unmittelbaren Konsequenzen der Entscheidung für das Nachrichtendienst-, Polizei- und Strafprozessrecht dargestellt. Besonderes Augenmerk wird zudem auf die Konkretisierung der neuen grundrechtlichen Gewährleistung gelegt. Anhand der Untersuchung von Ermächtigungsgrundlagen zur Online-Durchsuchung für das Bundeskriminalamt und die bayerischen Sicherheitsbehörden werden die vorher erarbeiteten verfassungsrechtlichen Grundvoraussetzungen praktisch angewendet. Abschließend werden Perspektiven für das neue Grundrecht im Zivil- und Strafrecht aufgezeigt.

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F Perspektiven für das neue Grundrecht im Zivil- und Strafrecht 177

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177 F Perspektiven für das neue Grundrecht im Zi- vil- und Strafrecht Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informa- tionstechnischer Systeme hat nicht nur die dargestellten Auswirkungen auf das öffentliche Recht. Unter Berücksichtigung der noch immer zunehmenden Bedeutung der ge- samten Informations- und Kommunikationstechnologie sind eine Vielzahl von Rechtsgebieten denkbar, in denen das neue Grundrecht eine zentrale Rolle zu spielen vermag. Besonderes Augenmerk verdient die Tatsache, dass die Macht über die informationstechnischen Infrastrukturen nicht nur in den Händen des Staates, sondern in erster Linie bei privaten Unternehmen liegt. Das Risiko des Datenmissbrauchs ist damit keineswegs auf den Staat beschränkt.619 In das öf- fentliche Bewusstsein rückte etwa die Überwachung von Mitarbeitern der Deut- schen Telekom durch die Auswertung von Verbindungsdaten.620 Einen ganz ähnlichen Skandal leistete sich die Deutsche Bahn.621 Anhand derlei kurzer Beispiele lässt sich bereits erkennen, dass gerade auch außerhalb der Fälle des staatlichen Zugriffs ein beträchtlicher Schutzbedarf be- steht. Im folgenden Abschnitt sollen daher einige Möglichkeiten zur Verbesse- rung des grundrechtlichen Schutzes durch das neue Grundrecht beleuchtet wer- den. Zunächst müssen dafür die durch den technischen Fortschritt bereits her- vorgerufenen und in Zukunft drohenden Gefahren im privaten Raum umrissen werden. Im Zuge dessen werden auch die neu entstandenen Schutzbedürfnisse näher erläutert. Kurzer Erwähnung bedarf im Anschluss die Ausstrahlungswir- kung von Grundrechten im Allgemeinen und im vorliegenden Fall. Danach kön- nen die tatsächlichen Auswirkungen auf das Privat-...

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