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Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Entstehung und Perspektiven

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Christoph Herrmann

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zur Online-Durchsuchung am 27. Februar 2008 für einen «Paukenschlag» gesorgt. Rund 25 Jahre nach dem Volkszählungsurteil wurde erstmals wieder ein neues Grundrecht durch das höchste deutsche Gericht begründet. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme soll im Zeitalter der digitalisierten Welt einen umfassenden Schutz für die Nutzer der Informationstechnik gewährleisten. Der Autor untersucht das neue Grundrecht unter verschiedenen Gesichtspunkten. Zunächst wird die Entstehungsgeschichte unter Einbeziehung des BVerfG-Urteils beschrieben. Anschließend werden die unmittelbaren Konsequenzen der Entscheidung für das Nachrichtendienst-, Polizei- und Strafprozessrecht dargestellt. Besonderes Augenmerk wird zudem auf die Konkretisierung der neuen grundrechtlichen Gewährleistung gelegt. Anhand der Untersuchung von Ermächtigungsgrundlagen zur Online-Durchsuchung für das Bundeskriminalamt und die bayerischen Sicherheitsbehörden werden die vorher erarbeiteten verfassungsrechtlichen Grundvoraussetzungen praktisch angewendet. Abschließend werden Perspektiven für das neue Grundrecht im Zivil- und Strafrecht aufgezeigt.

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G Zusammenfassung der Ergebnisse 213

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213 G Zusammenfassung der Ergebnisse Das Grundgesetz ist kürzlich 60 Jahre alt geworden. 40 Jahre nach der Entwick- lung des Internets und 20 Jahre nach der Entstehung des „world wide web“ wur- de die deutsche Verfassung nunmehr auf die sich aus den technischen Fortschrit- ten ergebenden Herausforderungen eingestellt. Das Beispiel der Online-Durchsuchung ist dabei geradezu typisch für das bestehende Spannungsverhältnis zwischen technisch machbarer Überwachung und rechtlich zulässiger Strafverfolgung, noch weiter gefasst, für das Span- nungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit. Das BVerfG hatte erneut die schwierige Aufgabe, diese beiden widerstreitenden Interessen in Einklang zu bringen. Es ist dabei weder als starrer „Gralshüter“ des Grundgesetzes, noch als verlängerter Arm der Ermittlungsbehörden in Erscheinung getreten. Vielmehr hat es auf der einen Seite umfassende Regelungen zum Schutz der Betroffenen statuiert und darüber hinaus einen Anreiz für den Gesetzgeber geschaffen, einen verbesserten Schutz der heute so wichtigen IT-Infrastruktur zu gewährleisten. Auf der anderen Seite hat es aber auch kein striktes Verbot von Online- Durchsuchungen erlassen, so dass, sollten die Sicherheitsbehörden auf dieses In- strument wirklich angewiesen sein, sie es unter engen Voraussetzungen tatsäch- lich nutzen können. Die eklatanten Mängel des NWVSG wurden mit einem deutlichen und rich- tungweisenden Urteil beantwortet. Wichtiger noch als der Richterspruch über ein von vorneherein zum Scheitern verurteiltes Gesetz, war aber die Art und Weise der Prüfung. Der Erste Senat hat sich zur Überraschung vieler einer neu- en Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts...

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