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Das ILO-Übereinkommen Nr. 94

Möglichkeiten der Umsetzung unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH

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Ulrich Ruchti

Bereits im Jahre 1949 verabschiedete die International Labour Organisation (ILO) das Übereinkommen Nr. 94, welches vorschreibt, dass die öffentliche Hand bei Vergabe eines Auftrags vom bietenden Unternehmer die Einhaltung von Sozialstandards zu verlangen hat. Der Unternehmer muss sich verpflichten, seinen Mitarbeitern bei Auftragsausführung adäquate Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Deutschland hat das Übereinkommen Nr. 94 bisher nicht ratifiziert. Die Untersuchung geht der Frage nach, ob eine Umsetzung des Übereinkommens im Hinblick auf verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben noch möglich ist. Dies wird auch anhand sogenannter Tariftreuegesetze überprüft, die auf Landesebene zum Teil bestehen und bereits dem BVerfG und dem EuGH zur Prüfung vorlagen.

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4. Teil: Umsetzung des Übereinkommens Nr. 94 in der BRD 139

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139 4. Teil: Umsetzung des Übereinkommens Nr. 94 in der BRD A. Einleitung Im vierten Teil der Bearbeitung wird untersucht, ob und ggfs. inwiefern die BRD das Übereinkommen Nr. 94 innerstaatlich umgesetzt hat. Es werden die wichtigsten Regelungsbereiche des Übereinkommens – die Art. 3 ff. des Übereinkommens Nr. 94 spielen in der nachfolgenden Bearbeitung eine unbedeutende Rolle – mit ge- ltenden Bundes- und Landesgesetzen verglichen. Dabei kommen vornehmlich Ge- setze in Betracht, die Ähnlichkeiten mit den ersten beiden Artikeln des Überein- kommens aufweisen. Vorab kann bereits darauf hingewiesen werden, dass es in mehreren Bundesländern Landesvergabegesetze548 mit sog. Tariftreueklauseln gibt,549 denen eine große Ähnlichkeit mit Übereinkommen Nr. 94 nachgesagt wird. Ob dies tatsächlich der Fall ist, wird zunächst im Allgemeinen und sodann anhand der alten sowie der neuen Fassung des Landesvergabegesetzes Niedersachsen550 überprüft. Schließlich wird es auch erforderlich sein, die Vereinbarkeit des Über- einkommens Nr. 94 mit deutschem Verfassungsrecht und sonstigem Bundesrecht zu überprüfen. I. Allgemeines Bis zum heutigen Tage551 hat die BRD das Übereinkommen Nr. 94 nicht ratifiziert. Ernsthafte Ratifikationsbemühungen der Bundesregierung sind derzeit auch nicht erkennbar. Gleichwohl war eine Ratifikation des Übereinkommens Nr. 94 in den letzten Jahren – vornehmlich vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH zum LVergabeG Nds.552 – innerhalb des Bundestages immer wieder Gegenstand kleiner Anfragen an die Bundesregierung.553 548 In der Literatur stößt man des Öfteren auch auf den Begriff der Tariftreuegesetze. 549 Soweit es noch keine Nichtanwendungsverordnung gibt, siehe dazu unten 4. Teil B. IV. 2. a). 550...

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