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Dingliche Nutzungsrechte an fremden Grundstücken im russischen Recht

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Matthias Farian

Das russische Grundstücksrecht ist in seiner historischen Entwicklung durch die jeweiligen grundlegenden politischen Veränderungen geprägt. Erst Anfang der 1990er Jahre wurde das private Grundeigentum (wieder) eingeführt, was die Privatisierung von Grund und Boden in Gang setzte. Im Zuge dessen gewannen die dinglichen Nutzungsrechte zunehmend an Bedeutung. Die gesetzliche Ausgestaltung dieser Rechtsinstitute lässt jedoch bis heute zu wünschen übrig. Trotz zahlreicher Gesetzesänderungen sind viele Probleme noch ungeklärt. Der Autor gibt einen umfangreichen Überblick über die geschichtliche Entwicklung und die heutige Regelung der dinglichen Nutzungsrechte. Dabei werden neben der russischen Literatur auch zahlreiche Gerichtsentscheidungen ausgewertet. Die Arbeit verzichtet auf eine klassische Rechtsvergleichung und stellt lediglich punktuell Bezüge zum deutschen Recht her. Sie soll auch für ausländische Investitionen in Russland von Nutzen sein.

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Kapitel 1. Das russische Grundstücksrecht 15

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15 Kapitel 1. Das russische Grundstücksrecht A. Geschichte des russischen Grundstücksrechts Die historische Entwicklung des russischen Grundstücksrechts und besonders die der Nut- zungsrechte an einem fremden Grundstück sind in erheblichem Maße durch das jeweilige politische System geprägt. So ähnelt das russische Sachenrecht zwar grundsätzlich der deut- schen Systematik. Bis heute jedoch wird es durch den Einfluss der sowjetischen Eigentums- doktrin geprägt.7 Im Folgenden sollen die wesentlichen Entwicklungsschritte dargestellt werden. Dabei wird das Hauptaugenmerk auf die Ausgestaltung der dinglichen Nutzungsrechte an fremden Grundstücken gerichtet und die Grundzüge der gesetzgeberischen Entwicklung wiedergege- ben. I. Vorbemerkung zum vorrevolutionären Grundstücksrecht Vor der Oktoberrevolution 1917 war das Privatrecht zwar anerkannt, jedoch nicht einheitlich kodifiziert. Im Jahre 1913 wurde ein „hervorragend durchdachter“ Entwurf in die Staatsduma eingebracht, jedoch aufgrund des Ersten Weltkrieges und die folgende Oktoberrevolution nie angenommen.8 Die dinglichen Rechte wurden als „nicht vollwertige Eigentumsrechte“9 be- zeichnet, Art. 432 Bd. X Teil 1 Svod Zakonov von 183210.11 Geregelt waren verschiedene Dienstbarkeiten, darunter im besonderen Grunddienstbarkeiten, zudem weitere Besitz- und Nutzungsrechte an fremden Grundstücken. Zwei wichtige beschränkt dingliche Nutzungs- rechte wurden erst später anerkannt. Zum einen galt dies für das aus dem römischen Recht bekannte Rechtsinstitut Emphyteusis, welches 1840 in das russische Recht Eingang fand und als „Zinsrecht“ (russ. činševoe pravo) bezeichnet wurde.12 Zum anderen wurde 1912 das „Baurecht“ (russ. pravo zastrojki) anerkannt, welches an das römisch-rechtliche Institut su- perficies angelehnt war.13 II. Das Grundstücksrecht...

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