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Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

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E. Das Abfallbeseitigungsgesetz von 1972 57

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57 E. Das Abfallbeseitigungsgesetz von 1972 I. Anlass und Entwicklung der Gesetzgebung Die zunehmenden Abfallmengen schufen zu Beginn der sechziger Jahre nicht nur technische und organisatorische Probleme120, auch die gesetzlichen Bestim- mungen waren in Anbetracht der Entwicklungen nicht mehr ausreichend zur Bewältigung der durch die Abfälle anstehenden Probleme121. Es bestand Hand- lungsbedarf für die Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung. Erstmalig wurde am 9. April 1968 den zuständigen Ministerien der Länder ein Referenten- entwurf des damaligen Bundesministeriums für das Gesundheitswesen vorge- legt122, welcher eine Legaldefinition des Begriffes „Abfall“ enthielt. Am 8. Ja- nuar 1971 legte die Bundesregierung dem Bundesrat einen Entwurf zu einem Abfallgesetz vor123. In dieser Regierungsvorlage124 wurde der damals im Schrifttum übliche Begriff der „Abfallstoffe“ verwandt. Der Entwurf wurde un- ter anderem damit begründet, dass für etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland keine geregelte Sammlung und Abfuhr der Abfall- stoffe eingerichtet worden sei. Dieser Zustand sei wegen der damit verbundenen Umweltgefahren nicht länger tragbar125. Auch werde der für Müllplätze zur Ver- fügung stehende Raum immer kleiner126. Das Gesetz sollte zudem eine umfassende Ordnung auf dem Gebiet der Ab- fallbeseitigung einleiten und insbesondere dazu beitragen, dass sowohl die vie- lerorts bestehenden Missstände möglichst rasch beseitigt als auch derartige Fehl- entwicklungen für die Zukunft wirksam verhindert werden127. In seiner Begrün- dung führte der Bundestag zudem aus, dass es schwierig sei, den Begriff der Abfallbeseitigung klar zu definieren (§ 2 Abs....

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