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Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

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Simon Meyer

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

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T. Aktuelle Entwicklungen 237

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237 T. Aktuelle Entwicklungen I. Novellierung/Revision der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie Am 21. Dezember 2005 hat die Europäische Kommission den mit Spannung er- warteten Vorschlag zur Thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -re- cycling738 verabschiedet. In der Thematischen Strategie beschreibt sie, wo sie Handlungsbedarf in der europäischen Abfallpolitik sieht und welche Richtung die möglichen legislativen Initiativen nehmen sollen. Zusammen mit der Mittei- lung veröffentlichte die Kommission auch den Änderungsvorschlag zur Abfall- rahmenrichtlinie739. Diese dient als erster Schritt der Umsetzung der Strategie. Durch die Änderung der Richtlinie soll der durch Vollzugserfahrung entdeckte Mangel an Genauigkeit und Klarheit in der vorangegangenen Regelung und das nicht reibungslose Funktionieren einiger Definitionen und rechtlichen Bestim- mungen beseitigt werden. Im Rat und Parlament wurde der Richtlinienvorschlag sehr intensiv und kontrovers diskutiert. Dabei unterstützten die Mitgesetzgeber teilweise die Vorschläge der Kommission, teilweise verfolgten sie jedoch andere Ansätze. Daneben haben Rat und Parlament Elemente in die Richtlinie eingefügt, die in dem Vorschlag der Kommission nicht aufgeführt sind. Für die Abfallwirt- schaft ist die Überarbeitung der Richtlinie von großer Bedeutung, da sie den Rahmen der europäischen und nationalen Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der deutschen und europäischen Abfallwirt- schaft großen Einfluss haben wird740. 738 Europäische Kommission, Thematische Strategie für Abfallvermeidung und -re- cycling, Mitteilung vom 21.12.2005, KOM (2005) 666 endg. 739 Kleinwege, Die Revision des europäischen Rechts – Weichenstellung für die Ab- fallwirtschaft aus Sicht der privaten...

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