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Der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften

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Klaus Mohrenweiser

Gegenstand dieser Untersuchung ist der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften. Die Zulässigkeit des Outsourcing wird derzeit nach herrschender Meinung damit begründet, dass ein Vermögenstausch vorgenommen wird. Das Vermögen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs wird gegen Gesellschaftsanteile an einer Gesellschaft getauscht, in die der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eingebracht wurde. Im Rahmen dieser Untersuchung wird nachgewiesen, dass diese Begründung nicht ausreichend ist. Gemeinnützige Körperschaften müssen sich Einwirkungsmöglichkeiten vorbehalten, um die Restriktionen des Gemeinnützigkeitsrechts zu erfüllen.

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§ 4. Outsourcing 69

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69 § 4. Outsourcing Im Folgenden wird erläutert, in welchen Bereichen gemeinnützige Körperschaften wirtschaftliche Geschäftsbetriebe ausgliedern, aus welchen Gründen Outsour- cing-Maßnahmen vorgenommen werden und wie gemeinnützige Körperschaften wirtschaftliche Geschäftsbetriebe ausgliedern können. I. Ausgliedernde gemeinnützige Körperschaften Nur in bestimmten Bereichen des Gemeinnützigkeitswesens besteht ein Bedürfnis zum Outsourcing. Interesse an der Auslagerung wirtschaftlicher Betätigungen besteht insbesondere im Bereich der Forschung, bei Sportvereinen, die Profisport- abteilungen unterhalten und bei Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen. Auf- grund dieser verschiedenen Bereiche erfüllen wirtschaftliche Geschäftsbetriebe auch unterschiedlichste Funktionen, so dass Outsourcing in diesen Bereichen aus unterschiedlichsten Gründen vorgenommen wird. 1. Forschung Im Bereich der Forschung, insbesondere bei Universitäten und sonstigen For- schungseinrichtungen, besteht Interesse an der Auslagerung wirtschaftlicher Betätigungen. Diesbezüglich ist zwischen Verwertungsgesellschaften und For- schungsgesellschaften zu differenzieren. Verwertungsgesellschaften vergeben Lizenzen zur Nutzung von Forschungs- ergebnissen. Die Ausgründung solcher Gesellschaften kann aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll sein. Durch die Ausgliederung von Verwertungsgesellschaften kann der Ablauf der unternehmerischen Prozesse optimiert werden. Zudem kann eine Ausgliederung dieser Verwertungsgesellschaften sinnvoll sein, da sich nach einer Ausgliederung die Erträge und Aufwendungen problemlos der ausgeglie- derten Kapitalgesellschaft zuordnen lassen.200 Forschungsgesellschaften betätigen sich im Bereich der Auftragsforschung, die gemäß § 69 Nr. 9 AO als Zweckbetriebe einzustufen sind. Kraft gesetzlicher Anordnung stellen zwar Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Trä- 200 Bullinger, JZ 1998, S. 109, 115; Strahl, FR 2002, S. 761, 772 f. 70 ger sich überwiegend aus Zuwendungen der...

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