Show Less

Der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften

Series:

Klaus Mohrenweiser

Gegenstand dieser Untersuchung ist der rechtliche Rahmen für die Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften. Die Zulässigkeit des Outsourcing wird derzeit nach herrschender Meinung damit begründet, dass ein Vermögenstausch vorgenommen wird. Das Vermögen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs wird gegen Gesellschaftsanteile an einer Gesellschaft getauscht, in die der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eingebracht wurde. Im Rahmen dieser Untersuchung wird nachgewiesen, dass diese Begründung nicht ausreichend ist. Gemeinnützige Körperschaften müssen sich Einwirkungsmöglichkeiten vorbehalten, um die Restriktionen des Gemeinnützigkeitsrechts zu erfüllen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 7. Rechtslage bei Outsourcing der öffentlichen Hand 129

Extract

129 § 7. Rechtslage bei Outsourcing der öffentlichen Hand Um Einwirkungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die gemeinnützige Körperschaften bei der Ausgliederung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe nutzen können, bietet sich ein Vergleich zum Outsourcing der öffentlichen Hand an. Ebenso wie ge- meinnützige Körperschaften unterliegt die öffentliche Hand Restriktionen, die Einwirkungsmöglichkeiten auf ausgegliederte Gesellschaften einfordern. Der öffentlichen Hand sind Restriktionen in Form sachlich-inhaltlicher Vorga- ben bezüglich ihrer Aufgaben und Ziele durch Grundgesetz und Gesetz vorgege- ben. Sie unterliegt den verfassungsrechtlichen Strukturprinzipien des sozialen und demokratischen Rechtsstaates sowie der Verpflichtung zum Schutz der Grund- rechte.414 Gliedert die öffentliche Hand wirtschaftliche Betätigungen aus, darf die un- terschiedliche rechtliche Qualität des Handelns die Letztverantwortlichkeit der öffentlichen Hand durch das Stattfinden von Kooperation nicht relativieren oder aufheben. Die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben in Privatrechtsform entbindet die öffentliche Hand nicht von ihrer Verantwortung zur Erfüllung der ihr zugeordneten Aufgaben. Bei einer Privatisierung verändert sich die staatliche Zugriffsmöglichkeit auf die wirtschaftliche Betätigung. Der Grund dafür liegt in der Tatsache, dass die Aufgabe fortan nicht mehr in der Rechtsträgerschaft der öffentlichen Hand selbst liegt, sondern bei einer juristisch verselbständigten Einheit in Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Den ausgeglieder- ten Unternehmen stehen eigene Rechte zu, in welche Dritte sowie auch die öffentli- che Hand nicht unbegrenzt eingreifen können. Dieser Effekt mindert notwendig die Reichweite staatlicher Kontrolle.415 Folglich muss sich die öffentliche Hand Ein- wirkungsmöglichkeiten – in staatsrechtlicher Terminologie „Ingerenzpflichten“ – auf ausgegliederte Gesellschaften vorbehalten....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.