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Das türkische Polizeirecht – Führt der Weg nach Europa?

Eine vergleichende Untersuchung aus der Perspektive der bundesdeutschen Polizeirechtsordnung mit der deutschen Übersetzung des Polis Vazife ve Selâhiyet Kanunu

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Dilek Türköz-Taylan

Die innere Sicherheit stellt in Zeiten des internationalen Terrorismus und des international organisierten Verbrechens ein weltweites Risiko dar, das innerhalb der Europäischen Union durch polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gelöst werden kann. Das Ziel der Europäischen Union ist neben dem freien Binnenmarkt auch die Schaffung eines Raumes der Freiheit und Sicherheit für die Gemeinschaft. Die Mitgliedschaft der Türkei kann wesentlich zur Erreichung dieses Zieles beitragen. Die Europäische Union hat kein eigenständiges und übergreifendes Polizeigesetz, sondern lebt aus der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander. Dabei sind die nationalen Polizeirechtsordnungen von tragender Bedeutung. Das bundesdeutsche Polizeigesetz ist ein modernes Gesetz, das als Vergleichsordnung für die Untersuchung herangezogen werden soll.

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TEIL 4: DIE VERFOLGUNG VON ÜBERTRETUNGEN 161

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161 Teil 4: Die Verfolgung von Übertretungen A. Allgemein Ursprünglich771 wurden im System des türkischen Strafgesetzbuches die Delikte in Verbrechen und Übertretung772 eingestuft773. Beide Deliktsarten wurden so- wohl im türkischen Strafgesetzbuch als auch in sonstigen Gesetzen mit der glei- chen Ermittlung und Verfolgung nach dem Strafprozessgesetz774 geahndet775. Das neue türkische Strafgesetzbuch hat auf die Unterscheidung zwischen Verbrechen und Übertretung verzichtet. Daher bestand die Notwendigkeit, für Verbrechen und Übertretungen verschiedene Sanktionen vorzusehen. Die Über- tretungen sind aus dem türkischen Strafgesetzbuch herausgenommen und im Ordnungswidrigkeitengesetz geregelt776. Im Zuge der Gesetzesänderung des TCK777 wurden einige Übertretungen, die bisher mit einer leichten Haft- oder Geldstrafe geahndet worden waren, mit Buß- bzw. Ordnungsgeld bewehrt778. In das Ordnungswidrigkeitengesetz haben nun solche Übertretungen Eingang ge- funden779. Das Opportunitätsprinzip im Ordnungswidrigkeitengesetz ist im türkischen Recht nicht vorgesehen780. Vielmehr muss die türkische Polizei bei Übertretung nach dem KK781 handeln782. Auch wenn der Begriff im türkischen Recht nicht verwendet wird, greift insofern das Legalitätsprinzip. 771 Noch in der Ges. Nr. 765 Türk Ceza Kanunu. 772 Begriff: Übertretung, keine eigenmächtige Übersetzung, sondern gängige Begrifflicheit in der Literatur; Übertretung entspricht dem Begriff Ordnungswidrigkeit. 773 Gündoğan/Koç/Özbudak, Kolluk Hukuku, S. 235; Sönmez, Emniyet Teşkilatı ve Polis Meslek Hukuku ile Polisinin Görev ve Yetkileri, S. 422. 774 a.F. 775 Gündoğan/Koç/Özbudak, Kolluk Hukuku, S. 235. 776 Centel, Kritische Betrachtung zum neuen türksichen Strafgesetz, S. 6. 777 Ges. Nr....

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