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Das türkische Polizeirecht – Führt der Weg nach Europa?

Eine vergleichende Untersuchung aus der Perspektive der bundesdeutschen Polizeirechtsordnung mit der deutschen Übersetzung des Polis Vazife ve Selâhiyet Kanunu

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Dilek Türköz-Taylan

Die innere Sicherheit stellt in Zeiten des internationalen Terrorismus und des international organisierten Verbrechens ein weltweites Risiko dar, das innerhalb der Europäischen Union durch polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gelöst werden kann. Das Ziel der Europäischen Union ist neben dem freien Binnenmarkt auch die Schaffung eines Raumes der Freiheit und Sicherheit für die Gemeinschaft. Die Mitgliedschaft der Türkei kann wesentlich zur Erreichung dieses Zieles beitragen. Die Europäische Union hat kein eigenständiges und übergreifendes Polizeigesetz, sondern lebt aus der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander. Dabei sind die nationalen Polizeirechtsordnungen von tragender Bedeutung. Das bundesdeutsche Polizeigesetz ist ein modernes Gesetz, das als Vergleichsordnung für die Untersuchung herangezogen werden soll.

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TEIL 5: SCHLUSSBETRACHTUNG 166

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166 Teil 5: Schlussbetrachtung Das türkische Polizeirecht führt nach Europa. Eine Innere Sicherheit in der Europäischen Union setzt voraus, dass die Mitgliedstaaten ein einheitliches Rechtssystem haben. Die polizeiliche Zusam- menarbeit ist eine tragende Säule für die Innere Sicherheit und Stabilität in Eu- ropa. Das Ziel kann erreicht werden, wenn ein stabiler Kreis von Mitgliedstaaten zum einen dasselbe Ziel verfolgt und zum anderen eine einheitliche Basis vor- weisen kann. Der stabile Kreis sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine einheitliche Basis setzt sich zusammen aus einer gesetzlichen Grundlage und Organisationsstruktur der Polizei. Die Arbeit greift das türkische Polizeirecht auf und führt eine vergleichende Untersuchung mit dem bundesdeutschen Polizeirecht durch. Die gesetzlichen Grundlagen und die Organisationsstruktur beider Rechtgebiete stehen im Mittel- punkt. Die Polizei in der Türkei ist eingeteilt in idari, siyâsî und adlî polis. Die or- ganisatorische wird durch die rechtliche Trennung unterstützt. Jede dieser Poli- zeieinheiten kann die Aufgaben und Befugnisse der anderen vorübergehend übernehmen. Eine solche Trennung ist im bundesdeutschen Polizeirecht nicht vorgesehen. Zum einen ist eine stringente Trennung zwischen Polizei und Ver- fassungsschutz vorhanden. Zum anderen existiert eine Trennung zwischen prä- ventiver und repressiver Polizei nicht. Grundsätzlich sind beide Modelle vertret- bar, jedoch ist eine Trennung zwischen idari und siyâsî polis für einen Rechts- staat wünschenswerter. Die Aufgaben und Befugnisse der Polizei sind durch die Reformen in der Türkei eingeschränkt worden. Nahezu unverändert ist seit dem Inkrafttreten...

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