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Zusammenschluss durch die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten

Die Verwirklichung der Zusammenschlusstatbestände der europäischen, deutschen und US-amerikanischen Fusionskontrolle durch die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten

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Simon Spangler

Trotz der steigenden Relevanz von Immaterialgüterrechten für den unternehmerischen Erfolg und damit für die Marktstrukturen hat das bestehende Schnittfeld von Immaterialgüterrecht und Zusammenschlusskontrolle bislang kaum Beachtung gefunden. Die Arbeit untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen der Erwerb einer immaterialgüterrechtlichen Lizenz einen kontrollpflichtigen Zusammenschluss darstellt. Die Frage wird für die europäische, deutsche und US-amerikanische Zusammenschlusskontrolle beantwortet. Insbesondere wird erörtert, wann eine Lizenz die Kontrolle über einen Unternehmensteil ermöglicht und wann ein Immaterialgüterrecht taugliches Zusammenschlussobjekt ist. Letzteres beinhaltet die Frage, ob auch der Transfer bisher im relevanten Markt gänzlich ungenutzter Immaterialgüterrechte in den Anwendungsbereich der Zusammenschlusskontrolle fällt.

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Einleitung 1

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1Einleitung Immaterialgüter sind in wirtschaftlicher Hinsicht weltweit von wachsender Be- deutung für die Unternehmen.1 Häufig stellen gerade die immateriellen und nicht mehr die materiellen Vermögenswerte die „Key Resources“ eines Unter- nehmens dar. Unternehmen investieren verstärkt in die Entwicklung und den Ausbau immaterieller Vermögensgüter und nur noch wenig signifikant in Grundeigentum, Gebäude oder andere körperliche Vermögenswerte.2 Vor dem Hintergrund des strukturellen Wandels zu einer Technologie- und Wissensge- sellschaft und der wirtschaftlichen Globalisierung sind Patente, bekannte Mar- ken oder Urheberrechte entscheidende Faktoren wirtschaftlichen Erfolgs. Immaterialgüterrechte stellen daher, im Vergleich zu den traditionellen Wirtschaftssektoren, gerade in den neuen Sektoren der Informationsgesellschaft die Regel und nicht mehr nur die Ausnahme unter den vorhandenen Vermö- genswerten dar.3 Sie sind von besonderem wirtschaftlichem Wert, weil sie dem Rechtsinhaber eine monopolistische Verwertung des geschützten Immaterialguts ermöglichen und ihn berechtigen, die Verwertung durch unberechtigte Dritte zu verbieten. In der Regel wird dadurch auch der Gewinn bei der Vermarktung von Immaterialgüterrechten höher sein als der der Vermarktung standardisierter Güter. Dementsprechend ist der Zugang zu bzw. die Möglichkeit der Verwer- tung von Immaterialgüterrechten heute häufig das zentrale Motiv für einen Zu- sammenschluss von Unternehmen.4 1 Vgl. u.a.: WIPO Patent Report, Statistics on Worldwide Patent Activity (2007 Edition): Seit 1995 sind die weltweiten Patentanmeldungen jährlich durchschnittlich um ca. 4,7% ge- stiegen. Im Jahr 2005 wurden weltweit 1,66 Mio. Patente angemeldet; Harvey, S. 3: 50-70% des Bruttosozialprodukts aus...

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