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Zusammenschluss durch die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten

Die Verwirklichung der Zusammenschlusstatbestände der europäischen, deutschen und US-amerikanischen Fusionskontrolle durch die Lizenzierung von Immaterialgüterrechten

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Simon Spangler

Trotz der steigenden Relevanz von Immaterialgüterrechten für den unternehmerischen Erfolg und damit für die Marktstrukturen hat das bestehende Schnittfeld von Immaterialgüterrecht und Zusammenschlusskontrolle bislang kaum Beachtung gefunden. Die Arbeit untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen der Erwerb einer immaterialgüterrechtlichen Lizenz einen kontrollpflichtigen Zusammenschluss darstellt. Die Frage wird für die europäische, deutsche und US-amerikanische Zusammenschlusskontrolle beantwortet. Insbesondere wird erörtert, wann eine Lizenz die Kontrolle über einen Unternehmensteil ermöglicht und wann ein Immaterialgüterrecht taugliches Zusammenschlussobjekt ist. Letzteres beinhaltet die Frage, ob auch der Transfer bisher im relevanten Markt gänzlich ungenutzter Immaterialgüterrechte in den Anwendungsbereich der Zusammenschlusskontrolle fällt.

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1. Teil: Die immaterialgüterrechtliche Lizenz 5

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51. Teil: Die immaterialgüterrechtliche Lizenz Bevor auf die einzelnen Zusammenschlusstatbestände näher eingegangen wird, werden die Begriffe „Immaterialgüterrecht“ und „Lizenz“ näher erläutert. I. Immaterialgüterrecht Immaterialgüterrechte sind alle absoluten subjektiven Rechte, die an unkörperli- chen, durch menschliche gedankliche Tätigkeit geschaffenen Gegenständen bestehen.9 Die wichtigsten Immaterialgüterrechte sind das Patent, das Urheber- recht, das Geschmacksmusterrecht und die Kennzeichenrechte, insbesondere das Markenrecht.10 Häufig wird der Begriff „Geistiges Eigentum“ verwendet. Dieser Begriff ist dem deutschen Recht eigentlich fremd. Der zivilrechtliche Eigentumsbegriff ist auf körperliche Gegenstände beschränkt.11 In § 903 BGB wird der Eigentums- begriff für Grundstücke und bewegliche Sachen i.S. von § 90 BGB formuliert. Nicht umfasst sind unkörperliche Gegenstände, so dass die Erweiterung auf Immaterialgüter den zivilrechtlichen Begriff des Eigentums übersteigt. Demzu- folge handelt es sich beim Begriff des Immaterialgüterrechts um die präzisere Bezeichnung. Das Geistige Eigentum vermag speziell im Urheberrecht nicht ausreichend die persönlichkeitsrechtliche Seite des Urheberrechts zu erfassen. Das Urheber- recht ist insofern in zweierlei Hinsicht ausgeprägt, als es auf persönlichkeits- rechtlicher Seite den Schöpfer in seinen ideellen Beziehungen zum Werk und auf vermögensrechtlicher Seite die Nutzung des Werks schützt.12 Dementspre- chend ist das Geistige Eigentum allein vom grundgesetzlichen Eigentumsbegriff in Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, der sehr weit ist, nicht aber von dem des BGB um- fasst.13 Trotz dieser rechtsdogmatischen Ungenauigkeit ist der Begriff des Geistigen Eigentums, angelehnt an den international verbreiteten Begriff...

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