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Das Vergaberecht außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien

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Hanna Barth

Die Arbeit untersucht, welche verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der staatlichen Auftragsvergabe außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien bestehen. Dabei erfolgt eine eingehende Analyse der zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Mitteilung der Europäischen Kommission. Darüber hinaus werden die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten unterhalb der Schwellenwerte dargestellt und im Hinblick auf die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an einen effektiven Rechtsschutz kritisch gewürdigt.

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Einleitung 1

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1 Einleitung Das Vergabewesen hat eine dynamische Entwicklung vollzogen, die insbeson- dere durch eine starke Europäisierung geprägt ist. Dabei ist das bestehende Vergaberecht maßgeblich durch eine Zweiteilung gekennzeichnet. Die Tren- nungslinie verläuft zwischen den Vergaben, die nach den Vorgaben der EG- Vergaberichtlinien vergeben werden, und denjenigen, die aufgrund ihres gerin- gen Auftragvolumens nicht in den Anwendungsbereich des harmonisierten Vergaberechts fallen. Letzteres gilt auch für Dienstleistungskonzessionen und so genannte nicht prioritäre Dienstleistungen, da der Gemeinschaftsgesetzgeber diesbezüglich zumindest auf eine umfassende sekundärrechtliche Regelung verzichtet hat. Gleichwohl unterliegt der öffentliche Auftraggeber, wie zu zei- gen sein wird, bei der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte nationalen und – unter Umständen –gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Dabei gilt es insbesondere, das Spannungsverhältnis zwischen einer effektiven und wirtschaftlichen Beschaffung und dem Interesse der Bieter an einem transpa- renten und nichtdiskriminierenden Vergabeverfahren zu beleuchten. Die Arbeit analysiert auf umfassende Weise die Rechtsprechung des Europäischen Ge- richtshofs zur öffentlichen Auftragsvergabe außerhalb des Anwendungsbe- reichs der Vergaberichtlinien. Zudem wird die zu dieser Frage ergangene Mit- teilung der Kommission untersucht. Hinsichtlich des Rechtsschutzes gilt, dass es zwar an einem Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern fehlt, gleichwohl bestehen jedoch, wie zu zeigen sein wird, Rechtsschutzmöglichkei- ten im bestehenden System. Diese gilt es aufzuzeigen und vor dem Hintergrund des Gebots des effektiven Rechtsschutzes, das sowohl aus der Verfassung als auch aus dem Gemeinschaftsrecht resultiert, zu bewerten. Gang der Arbeit Die Arbeit gliedert sich in drei Teile. Das 1. Kapitel widmet sich...

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