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Das Vergaberecht außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien

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Hanna Barth

Die Arbeit untersucht, welche verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der staatlichen Auftragsvergabe außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien bestehen. Dabei erfolgt eine eingehende Analyse der zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Mitteilung der Europäischen Kommission. Darüber hinaus werden die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten unterhalb der Schwellenwerte dargestellt und im Hinblick auf die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an einen effektiven Rechtsschutz kritisch gewürdigt.

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2. Kapitel Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben an die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der staatlichen Auftragsvergabe außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien 29

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29 2. Kapitel Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben an die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der staatlichen Auftragsvergabe außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien Während oberhalb der Schwellenwerte die Rechtskaskade aus GWB, Vergabe- verordnung und den Verdingungsordnungen ein Vergabeverfahren vorschreibt, das den Grundsätzen der Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskrimi- nierung entspricht, ist dies bei Unterschwellenvergaben nicht in gleichem Maße garantiert. So sollen zwar nach den Bundes-, Landes- bzw. Gemeindehaus- haltsverordnungen die ersten Abschnitte der Basisparagraphen der Verdin- gungsordnungen Anwendung finden, jedoch stellen diese hausrechtlichen Re- gelungen reines Innenrecht der Verwaltung dar, und binden den öffentlichen Auftraggeber damit lediglich im Innenverhältnis, nicht jedoch im Außenrechts- verhältnis gegenüber dem Bieter.159 Somit stellt sich die Frage, welche Vorga- ben sich an das Vergaberechtsverhältnis direkt aus dem nationalen Verfas- sungs- oder Gemeinschaftsrecht herleiten lassen. Dabei gilt es insbesondere zu untersuchen, inwiefern sich aus den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Bindungen die Verpflichtung zur Durchführung eines transparenten Vergabe- verfahrens ergibt. Im Hinblick auf diese Fragestellung bilden auf gemein- schaftsrechtlicher Ebene insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs sowie die jüngst ergangene Mitteilung der Kommission zu Unterschwellenver- gaben eine wertvolle Arbeitsgrundlage. A. Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verga- beverfahren Zu untersuchen ist, welche Anforderungen das Verfassungsrecht an die öffent- liche Auftragsvergabe stellt. Neben dem allgemeinen Gleichheitssatz ist dabei auch an die wirtschaftsbezogenen Grundrechte zu denken. I. Art. 3 Abs. 1 GG Der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG gebietet nicht nur, dass die Bieter nicht ohne rechtfertigenden Grund ungleich behandelt werden, son- dern verlangt...

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