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Das Vergaberecht außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien

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Hanna Barth

Die Arbeit untersucht, welche verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der staatlichen Auftragsvergabe außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien bestehen. Dabei erfolgt eine eingehende Analyse der zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie der Mitteilung der Europäischen Kommission. Darüber hinaus werden die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten unterhalb der Schwellenwerte dargestellt und im Hinblick auf die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben an einen effektiven Rechtsschutz kritisch gewürdigt.

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Schluss 179

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179 Schluss Die Darstellung des Vergaberechts außerhalb des Anwendungsbereichs der EG-Vergaberichtlinien hat gezeigt, dass die öffentliche Hand auch außerhalb des Kartellvergaberechts Regelungen unterworfen ist, die über eine lediglich haushaltsrechtliche Bindung hinausgehen. Es hat sich gezeigt, dass sich der öf- fentliche Auftraggeber als Nachfrager am Markt in vielfacher Weise von ande- ren Marktteilnehmern unterscheidet. Dies hat zum einen Folgen in Bezug auf die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der Vergabe als auch im Hinblick auf den Rechtsschutz gegen die Vergabeentscheidung. A. Zu den Vorgaben an die verfahrensrechtliche Ausgestaltung der staatlichen Auftragsvergabe Die Arbeit hat gezeigt, dass die öffentliche Hand bei der Vergabe öffentlicher Aufträge außerhalb des Anwendungsbereichs der Vergaberichtlinien neben den haushaltsrechtlichen Bindungen auch den Vorgaben des Verfassungs- und Ge- meinschaftsrechts unterliegt. So verstößt es gegen Art. 3 Abs. 1 GG, das Verfahren oder die Kriterien der Vergabe willkürlich zu gestalten. Demgegenüber lassen sich aus Art. 12 GG grundsätzlich keine verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens entnehmen. Darüber hinaus bindet jedoch, das Gemeinschaftsrecht den öffentlichen Auf- traggeber auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Vergaberichtlinien bei der Ausgestaltung des Vergabeverfahrens. Allerdings zeigt sich, dass diese primärrechtlichen Anforderungen nur dann gelten, wenn an der Auftragsverga- be ein grenzüberschreitendes Interesse besteht. Während dies im Rahmen der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen regelmäßig bejaht wird, verlangt der Gerichtshof im Unterschwellenbereich, dass an der Vergabe ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse bestehen müsse, um den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts zu eröffnen.1013 Insofern lässt sich die Rechtsprechung...

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