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Die Auswirkungen des GATS auf den deutschen Gesundheitssektor

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Stefan Schmidt

Dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr werden hohe Wachstumsraten vorausgesagt. Nicht nur in Europa durch das Gemeinschaftsrecht, auch auf globaler Ebene wird eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen angestrebt. Den rechtlichen Rahmen schafft das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der Welthandelsorganisation. Der Verfasser untersucht, welche Auswirkungen das GATS auf den wirtschaftlich bedeutenden deutschen Gesundheitssektor hat und ob letztlich begründeter Anlass für etwaige Befürchtungen in diesem sensiblen Bereich besteht. Zunächst wird dazu der Gesundheitssektor dargestellt und im Anschluss die Regelungsstruktur und Bedeutung des GATS aufgezeigt. Es wird festgestellt, dass es sich bei den verschiedenen Gesundheitsdienstleistungen um solche im Sinne des GATS handelt. Im Mittelpunkt steht die Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit dem GATS. Im Ergebnis bescheinigt der Autor dem GATS kaum Auswirkungen auf den Gesundheitssektor und zeigt, dass es den Mitgliedsstaaten viel Raum lässt.

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Einleitung 23

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23 Einleitung A. Problemstellung und Zielsetzung der Untersuchung Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Beobachtung, dass das Leben im Zeit- alter der Globalisierung, also der ständig enger werdenden Verbindung von Wirtschaftssystemen, Gesellschaften und auch Staaten1, von vielen Menschen als beängstigend und beklemmend wahrgenommen wird. Diese Sorge umfasst besonders die zukünftige Absicherung des individuellen, ganz persönlichen Be- reichs des Lebens. Internationalisierung und Globalisierung haben daher bereits vielfach eine negative Konnotation.2 Teilweise findet ihre Nennung in einem Atemzug mit Begriffen wie dem der Kolonialisierung im 19. Jahrhundert statt.3 Andererseits lassen sich aber auch Begriffe wie Öffnung, Freiheit oder Chan- cen für viele bisher am wirtschaftlichen Erfolg unbeteiligte Staaten in das Asso- ziationsschema einführen. Ebenso vielschichtig ist das Meinungsbild zu einer der Voraussetzungen der Globalisierung, dem sich dazu parallel entwickelnden Welthandelsrecht. Eines solchen Rechts bedurfte es, um den zur Erreichung optimaler Wirtschaftsergeb- nisse erforderlichen rechtlichen Ordnungsrahmen zu schaffen. Auf der einen Seite findet man die mit der Entwicklung verbundene Hoffnung auf Verringe- rung von Protektionismus und auf Liberalisierung des Handels4, auf der anderen Seite die Betrachtung des Welthandelsrechts als ein eindämmendes Regelwerk, als Möglichkeit, aber auch Gefahr des „Regierens jenseits des Nationalstaates“.5 In Teilen der Bevölkerung besteht gerade der Wunsch nach einer solchen, eindämmenden Ausrichtung des Welthandelsrechts, gleichzeitig aber auch der Glaube, die in dieser Rechtsordnung vermeintlich tatsächlich auffindbare Libera- lisierung sei ein Pendant zur „schlechten“ Globalisierung und daher abzulehnen. Deshalb bilden sich weltweit verzweigte Netzwerke wie etwa ATTAC, die als „Globalisierungskritiker...

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