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Der Begriff der Enteignung nach der Rechtsprechung der internationalen Schiedsgerichte zum internationalen Investitionsschutzrecht

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Cornelia Meifort

Definition und Anwendung des Begriffs der Enteignung in internationalen Schiedsverfahren sind noch immer mit großen Unsicherheiten belastet. Ziel dieser Arbeit ist, die sich aus der Rechtsprechung der internationalen Schiedsgerichte ergebenden Tatbestandsvoraussetzungen zu ermitteln, zu strukturieren und zu analysieren. Auf diese Weise sollen einheitliche und vorhersehbare Kriterien zur Bestimmung des Tatbestandes der direkten und der indirekten Enteignung aufgestellt und so ein Beitrag zur Systematisierung der Schiedsurteile und zur Erarbeitung einer einheitlichen Prüfungsstruktur der Tatbestandsvoraussetzungen der Enteignung geliefert werden. Grundlage der Analyse bilden die Schiedsurteile des Iran-U.S. Claims Tribunal, der ICSID-Schiedsgerichte und der nach den UNCITRAL-Regeln gebildeten ad hoc-Schiedsgerichte.

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A. Überblick über die Entwicklung des internationalen Investitionsschutzrechts und die internationale Schiedsgerichtsbarkeit 21

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21 A. Überblick über die Entwicklung des internationalen Investitionsschutzrechts und die internationale Schiedsgerichtsbarkeit Um eine Vorstellung von der Bedeutung des aktuellen Investitionsschutzrechts zu vermitteln, sollen die Entwicklungen in diesem Bereich kurz dargestellt werden. Im Anschluss soll ein Überblick über die Schiedsgerichte – ihre Errichtung, Ver- fahrensregeln und materielle Entscheidungsgrundlage – als Hintergrundinformati- on für die in den darauf folgenden Abschnitten analysierte Rechtsprechung dieser Schiedsgerichte dienen. Schließlich soll in einem dritten Schritt auf die Vorfrage eingegangen werden, ob für die Durchführung eines internationalen Schiedsver- fahrens – wie für die Ausübung diplomatischen Schutzes – erforderlich ist, dass zunächst der innerstaatliche Rechtsweg des Gaststaates erschöpft wurde. Außer- dem soll das Verhältnis von innerstaatlichem Rechtsweg und internationalem Schiedsverfahren beleuchtet werden. I. Historischer Überblick über die Entwicklung des internationalen Investitionsschutzrechts Das klassische Völkerrecht des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhun- derts regelte ganz überwiegend die Beziehungen zwischen den Staaten, und diese allein waren Völkerrechtssubjekte, die auf völkerrechtlicher Ebene handeln konn- ten.29 Zwar existierten bereits zu dieser Zeit Auslandsinvestitionen von (privaten) Investoren. Da der Einzelne kein Völkerrechtssubjekt war, waren Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und dem jeweiligen Gaststaat Gegenstand des innerstaatlichen Rechts (des Gaststaates).30 Diese Streitigkeiten betrafen höchs- tens ausnahmsweise über mit ihnen im Zusammenhang stehende Fragen das Völkerrecht wie z.B. die völkerrechtliche Staatenverantwortlichkeit für völker- rechtswidriges Verhalten oder die Ausübung diplomatischen Schutzes durch den Heimatstaat des ausländischen Investors.31 29 Ipsen, Völkerrecht, S. 24; Fowles, 36 Cumb.L.Rev....

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