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Der Begriff der Enteignung nach der Rechtsprechung der internationalen Schiedsgerichte zum internationalen Investitionsschutzrecht

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Cornelia Meifort

Definition und Anwendung des Begriffs der Enteignung in internationalen Schiedsverfahren sind noch immer mit großen Unsicherheiten belastet. Ziel dieser Arbeit ist, die sich aus der Rechtsprechung der internationalen Schiedsgerichte ergebenden Tatbestandsvoraussetzungen zu ermitteln, zu strukturieren und zu analysieren. Auf diese Weise sollen einheitliche und vorhersehbare Kriterien zur Bestimmung des Tatbestandes der direkten und der indirekten Enteignung aufgestellt und so ein Beitrag zur Systematisierung der Schiedsurteile und zur Erarbeitung einer einheitlichen Prüfungsstruktur der Tatbestandsvoraussetzungen der Enteignung geliefert werden. Grundlage der Analyse bilden die Schiedsurteile des Iran-U.S. Claims Tribunal, der ICSID-Schiedsgerichte und der nach den UNCITRAL-Regeln gebildeten ad hoc-Schiedsgerichte.

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C. Der Enteignungsbegriff 91

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91 C. Der Enteignungsbegriff Der kommende Abschnitt, der gleichzeitig den Hauptteil dieser Arbeit darstellt, betrifft den Enteignungsbegriff der internationalen Schiedsgerichte. Die von den Schiedsgerichten festgelegten Tatbestandsvoraussetzungen der Enteignung sollen ermittelt, strukturiert und analysiert werden. Nach der klassischen Enteignungsdefinition liegt eine Enteignung vor, wenn Eigentumsrechte entzogen oder beeinträchtigt wurden, also der Wert oder die Substanz des Eigentums oder die Verfügungsbefugnis des Eigentümers entzogen wurde.310 Diese Definition ist jedoch sehr allgemein und daher im Einzelfall nicht besonders aussagekräftig. Der Begriff der Enteignung ergibt sich – ebenso wie der Begriff des Eigentums – aus unterschiedlichen Völkerrechtsquellen und ist daher nicht immer einheitlich. Zu den den Eigentumsbegriff betreffenden Rechtsquellen gehören Entscheidun- gen internationaler Gerichte wie des Ständigen Internationalen Gerichtshofs und des IGH, außerdem die in dieser Arbeit betrachteten Investitionsschutzverträge, Verträge zum Schutz der Menschenrechte wie die EMRK (Erstes Zusatzproto- koll), Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsprinzipien, die sich aus den nationalen Rechtsordnungen ergeben.311 Die Beantwortung der Frage, wie der Tatbestand der Enteignung nach allen unterschiedlichen Völkerrechtsquellen definiert wird, ist nicht Gegenstand dieser Arbeit und würde ihren Rahmen sprengen. Insofern sei auf die Habilitationsschrift von Dolzer verwiesen. In der vorliegenden Arbeit geht es um die Definition der Enteignung in den Investitionsschutzabkommen und die zu diesen Abkommen er- gangene Rechtsprechung der internationalen Schiedsgerichte, die die konkreten Tatbestandsvoraussetzungen der Enteignung im Investitionsschutzrecht festle- gen. Die bilateralen Investitionsschutzabkommen verbieten den Staaten nicht per se, eine Investition zu enteignen, sondern erlauben die Enteignung unter bestimm- ten Voraussetzungen: eine Investition darf...

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