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Die verfahrensrechtliche Umsetzung internationaler Verständigungsvereinbarungen (§ 175a AO)

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Susanne Stiewe

Alle deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) enthalten Artikel zum Verständigungsverfahren. Es soll Besteuerungskonflikte lösen, die trotz DBA-Kollisionsregeln verbleiben, z. B. wegen ungleicher Auslegung der DBA. Das Verständigungsverfahren bleibt auf völkerrechtlicher Ebene, ohne den Vollzug im Verhältnis zwischen Bürger und Staat zu regeln. Diese «Achillesferse» soll § 175a AO verfahrensrechtlich absichern. Die Autorin untersucht diese Regelung umfassend, indem sie Hintergrund, Anwendungsbereich und Transformationsfunktion der Norm beleuchtet, sie systematisch in die Korrektur- und Verjährungsregeln der Abgabenordnung einordnet und das Verhältnis zum Rechtsbehelfsverfahren klärt. Schließlich wird geprüft, ob auch informelle Verständigungen mittels § 175a AO umsetzbar sind.

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Einleitung und Gang der Untersuchung 43

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43 Einleitung und Gang der Untersuchung Seit Mitte des neunzehnten Jahrhunderts bemühen sich die Staaten der Welt in- tensiv, die Kollision ihrer Steueransprüche bei grenzüberschreitender wirtschaft- licher Betätigung durch ein immer dichter gesponnenes Netz von detaillierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zu vermeiden1. Dabei stoßen sie jedoch zwangsläufig an eine Grenze in der Natur jeder Rechtsnorm: Die DBA können weder jeden denkbaren Fall kollidierender Besteuerungsrechte erfassen noch Meinungsverschiedenheiten bei ihrer Anwendung von vornherein ausschließen2. Einen Lösungsweg für die Fälle verbleibender Doppelbesteuerung bietet das so- genannte Verständigungsverfahren. Alle der gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland geltenden DBA enthalten Regelungen über das Verständigungsver- fahren3. Sein Zweck ist es, durch unmittelbare Verhandlungen zwischen den in- ternational beteiligten Steuerbehörden die Besteuerungskonflikte zu beheben und eine einheitliche Anwendung des jeweiligen DBA zu ermöglichen4. Schei- tern die Verhandlungen im Verständigungsverfahren, sehen sowohl einige der neueren DBA als auch ein multilaterales Abkommen für das Gebiet der Europä- ischen Union im Anschluss daran ein Schiedsverfahren vor. Das OECD-Muster- 1 Vgl. D. Carl/J. Klos, RIW 1995, S. 493; K. Vogel, in Vogel/Lehner, DBA, Einleitung, Rz. 33; eine Zusammenstellung der DBA von 1843 bis zum ersten Weltkrieg bei D. Mühlhausen, Verständigungsverfahren, Anhang II. Zu den bis in die Antike rei- chenden Wurzeln des internationalen Steuerrechts siehe G. Lippert, Internationales Fi- nanzrecht, S. 599 ff.; A. Spitaler, Doppelbesteuerungsproblem, S. 1-51. Die in dieser Arbeit behandelten DBA sind grundsätzlich solche auf dem Gebiet der...

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