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Die verfahrensrechtliche Umsetzung internationaler Verständigungsvereinbarungen (§ 175a AO)

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Susanne Stiewe

Alle deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) enthalten Artikel zum Verständigungsverfahren. Es soll Besteuerungskonflikte lösen, die trotz DBA-Kollisionsregeln verbleiben, z. B. wegen ungleicher Auslegung der DBA. Das Verständigungsverfahren bleibt auf völkerrechtlicher Ebene, ohne den Vollzug im Verhältnis zwischen Bürger und Staat zu regeln. Diese «Achillesferse» soll § 175a AO verfahrensrechtlich absichern. Die Autorin untersucht diese Regelung umfassend, indem sie Hintergrund, Anwendungsbereich und Transformationsfunktion der Norm beleuchtet, sie systematisch in die Korrektur- und Verjährungsregeln der Abgabenordnung einordnet und das Verhältnis zum Rechtsbehelfsverfahren klärt. Schließlich wird geprüft, ob auch informelle Verständigungen mittels § 175a AO umsetzbar sind.

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1. Kapitel: Typologie und Praxis der Verständigungsverfahren 49

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49 1. Kapitel: Typologie und Praxis der Verständigungsverfahren I. Mustervorschrift für Verständigungsverfahren Die Verständigungsverfahren nach den DBA erschöpfen sich nicht in einem be- stimmten Verfahrenstypus. Sie können auch die Vor- oder Zwischenstufe im Rahmen anderer internationaler Koordinationsmaßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bilden, teilweise auch losgelöst von den Rechtsgrundlagen der DBA, aber strukturiert nach deren Vorbild. Mit den verschiedenen Erschei- nungsformen sind zum Teil auch unterschiedliche Regelungsinhalte verbunden. Der Text deutscher DBA orientiert sich vornehmlich an dem Abkommensmuster der OECD18. Deshalb lässt sich anhand der zentralen Verfahrensvorschrift des Art. 25 OECD-MA zeigen, welche Grundtypen von Verständigungsverfahren die DBA vorsehen19, bevor diese zu den verwandten Koordinationsverfahren abgegrenzt werden können. Den Ausgangspunkt bildet der Wortlaut des Art. 25 OECD-MA: „Verständigungsverfahren (1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines Vertragsstaates oder bei- der Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die die- sem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaates, in dem sie ansässig ist, oder sofern ihr Fall von Artikel 24 Ab- satz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde unterbreiten, dessen Staatsangehörige sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maß- nahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Be- steuerung führt. (2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung...

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