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Die verfahrensrechtliche Umsetzung internationaler Verständigungsvereinbarungen (§ 175a AO)

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Susanne Stiewe

Alle deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) enthalten Artikel zum Verständigungsverfahren. Es soll Besteuerungskonflikte lösen, die trotz DBA-Kollisionsregeln verbleiben, z. B. wegen ungleicher Auslegung der DBA. Das Verständigungsverfahren bleibt auf völkerrechtlicher Ebene, ohne den Vollzug im Verhältnis zwischen Bürger und Staat zu regeln. Diese «Achillesferse» soll § 175a AO verfahrensrechtlich absichern. Die Autorin untersucht diese Regelung umfassend, indem sie Hintergrund, Anwendungsbereich und Transformationsfunktion der Norm beleuchtet, sie systematisch in die Korrektur- und Verjährungsregeln der Abgabenordnung einordnet und das Verhältnis zum Rechtsbehelfsverfahren klärt. Schließlich wird geprüft, ob auch informelle Verständigungen mittels § 175a AO umsetzbar sind.

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7. Kapitel: Der Gegenstand des § 175a AO im Verhältnis zur Rechts- kraft 261

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261 7. Kapitel: Der Gegenstand des § 175a AO im Verhältnis zur Rechtskraft I. Problemaufriss Für das Verständigungsverfahren regeln die Art. 25 Abs. 1 Satz 1 OECD-MA entsprechenden Vorschriften der DBA, dass der Antragsteller unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten vorgesehenen Rechtsmittel seinen Fall der zuständigen Behörde unterbreiten kann. Diese Bestimmung bringt zwar zum Ausdruck, dass das Antragsrecht auf Einleitung eines Verstän- digungsverfahrens völlig unabhängig vom Einspruchs- oder Klageverfahren be- steht876. Aber der Wortlaut dieser Vorschrift sagt nichts darüber, ob Verständi- gungsergebnisse trotz der Rechtskraft eines gerichtlichen Urteils umsetzbar sind877. Die Bestimmung des § 110 Abs. 2 FGO behandelt das Verhältnis der Kor- rekturvorschriften der Abgabenordnung und anderer Einzelsteuergesetze zur materiellen Rechtskraft gerichtlicher Urteile878. Danach bleiben diese Korrek- turvorschriften unberührt, soweit sich aus § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO nichts ande- res ergibt. Auf diese Weise stellt § 110 Abs. 2 FGO den Vorrang der materiellen Rechtskraft gegenüber den Korrekturvorschriften heraus879. Die Rechtskraft darf 876 OECD-Musterkommentar, Anm. 6 zu Art. 25 Absätze 1 und 2; BFH-Urt. vom 1. Feb- ruar 1967 – I R 220/64 –, BStBl. II 1967, S. 495; S. Eilers, in Debatin/Wassermeyer, DBA, Art. 25 MA, Rz. 34 (Stand: Mai 2008); C. Hardt, in Debatin/Wassermeyer, DBA, Art. 26 DBA-Schweiz, Rz. 111 (Stand: Mai 2004); V. Kluge, Internationales Steuerrecht, Abschn. R, Rz. 82, S. 691; M. Lehner, in Vogel/Lehner, DBA, Art. 25 Rz. 34; D. Lüthi, in Gosch/Kroppen/Grotherr, DBA, Art. 25 OECD-MA, Rz. 44 (Stand: April...

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