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Die verfahrensrechtliche Umsetzung internationaler Verständigungsvereinbarungen (§ 175a AO)

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Susanne Stiewe

Alle deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) enthalten Artikel zum Verständigungsverfahren. Es soll Besteuerungskonflikte lösen, die trotz DBA-Kollisionsregeln verbleiben, z. B. wegen ungleicher Auslegung der DBA. Das Verständigungsverfahren bleibt auf völkerrechtlicher Ebene, ohne den Vollzug im Verhältnis zwischen Bürger und Staat zu regeln. Diese «Achillesferse» soll § 175a AO verfahrensrechtlich absichern. Die Autorin untersucht diese Regelung umfassend, indem sie Hintergrund, Anwendungsbereich und Transformationsfunktion der Norm beleuchtet, sie systematisch in die Korrektur- und Verjährungsregeln der Abgabenordnung einordnet und das Verhältnis zum Rechtsbehelfsverfahren klärt. Schließlich wird geprüft, ob auch informelle Verständigungen mittels § 175a AO umsetzbar sind.

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8. Kapitel: § 175a AO im Gefüge mit Rechtsbehelfsverzicht und –rück- nahme 303

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303 8. Kapitel: § 175a AO im Gefüge mit Rechtsbehelfsverzicht und -rücknahme I. Hintergrund der Sondervorschriften über Rechts- behelfsverzicht und -rücknahme Zusammen mit § 175a AO hat der Gesetzgeber im Rahmen des Steuer- mißbrauchsbekämpfungsgesetzes vom 21. Dezember 19931045 Sonderregeln ü- ber Rechtsbehelfsverzicht und -Rücknahme für Verständigungsfälle in den §§ 354 Abs. 1a, 362 Abs. 1a AO und §§ 50 Abs. 1a, 72 Abs. 1a FGO eingeführt. Danach kann der Steuerpflichtige jeweils auf Einspruch und Klage verzichten oder die Rechtsbehelfe zurücknehmen, soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem DBA oder anderen zwi- schenstaatlichen Verträgen i. S. d. § 2 AO bedeutsam sein können. Vorausset- zung dafür ist gemäß dem jeweiligen Satz 2 der genannten Vorschriften, dass der Steuerpflichtige die Besteuerungsgrundlagen, auf die sich der Verzicht oder die Rücknahme beziehen soll, genau bezeichnet. Laut der Gesetzesbegründung sollte der jeweils neue Abs. 1a der genannten Vorschriften einen Teilverzicht oder eine Teilrücknahme ermöglichen, und zwar beschränkt auf die Besteue- rungsgrundlagen, über welche die Vertragsstaaten im zwischenstaatlichen Ver- fahren eine Vereinbarung zu erzielen beabsichtigten1046. Der Teilverzicht und die Teilrücknahme sollten dabei dem Zweck dienen, die Einleitung und Durch- führung von Verständigungs- oder Schlichtungsverfahren in den Fällen nicht zu verzögern, in welchen sich ein Rechtsbehelf auch auf einen anderen Sachverhalt als die zwischenstaatliche Einkunftsabgrenzung bezöge. Der Anlass für die Neu- regelungen war aus der Sicht ihrer Urheber, dass die Einleitung...

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