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Die verfahrensrechtliche Umsetzung internationaler Verständigungsvereinbarungen (§ 175a AO)

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Susanne Stiewe

Alle deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) enthalten Artikel zum Verständigungsverfahren. Es soll Besteuerungskonflikte lösen, die trotz DBA-Kollisionsregeln verbleiben, z. B. wegen ungleicher Auslegung der DBA. Das Verständigungsverfahren bleibt auf völkerrechtlicher Ebene, ohne den Vollzug im Verhältnis zwischen Bürger und Staat zu regeln. Diese «Achillesferse» soll § 175a AO verfahrensrechtlich absichern. Die Autorin untersucht diese Regelung umfassend, indem sie Hintergrund, Anwendungsbereich und Transformationsfunktion der Norm beleuchtet, sie systematisch in die Korrektur- und Verjährungsregeln der Abgabenordnung einordnet und das Verhältnis zum Rechtsbehelfsverfahren klärt. Schließlich wird geprüft, ob auch informelle Verständigungen mittels § 175a AO umsetzbar sind.

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9. Kapitel: Verfahrensrechtliche Umsetzung informeller Verständi- gungen 321

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321 9. Kapitel: Verfahrensrechtliche Umsetzung informeller Verständigungen I. Erfordernis der formellen Verständigung in § 175a AO Regelmäßig können die zuständigen Finanzbehörden zwischenstaatliche Besteu- erungskonflikte mit hoher Wahrscheinlichkeit in einem Verständigungsverfah- ren beilegen, wenn die Voraussetzungen für seine Eröffnung und Durchführung vorliegen1104. Selbst wenn solche Verhandlungen scheitern oder stagnieren, ist teilweise ein obligatorisches Schiedsverfahren vorgesehen1105. Dieses vermag wenigstens eine für die Verhandlungspartner verbindliche – wenn auch nicht unbedingt für alle Seiten zufriedenstellende – Lösung eines solchen internatio- nalen Konflikts herbeizuführen. Für den Normalfall der Verständigungsverein- barung oder des Schiedsspruchs enthält das deutsche internationale Steuerver- fahrensrecht ausdrückliche Regelungen für ihre innerstaatliche Umsetzung in einen Steuerverwaltungsakt. Eigens zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber § 175a Satz 1 AO geschaffen, wonach bestandskräftige – und in den Grenzen des § 110 FGO auch schon rechtskräftige1106 – Steuerfestsetzungen aufgrund von Verständigungsvereinbarungen entsprechend aufzuheben oder zu ändern sind. Erledigen sich internationale Besteuerungskonflikte allerdings außerhalb der normierten Streitbeilegungsverfahren, fehlt es grundsätzlich an solchen ge- nerellen verfahrensrechtlichen Bestimmungen, auf deren Basis die Finanzbehör- de die Doppelbesteuerung beseitigen könnte, selbst wenn sie so handeln möchte, wie es in materieller Hinsicht ihrem Willen entspricht1107. Vor diesem Hintergrund stellt sich bereits die Frage, wie es überhaupt vor- kommen kann, dass die beteiligten Staaten auf informellem Wege einen Kon- sens über die international kollidierende Besteuerung finden. Die Möglichkeit einer informellen Verständigung wird greifbar, wenn man sie anhand einer prak- 1104 Siehe...

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