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Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV

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Heiko Piesbergen

Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV gehört zu den Innovationen des EU-Verfassungsvertrages und des Vertrages von Lissabon: Eine Million Unionsbürger können die Kommission auffordern, Rechtsaktsvorschläge vorzulegen. Die Arbeit zeigt den europarechtlichen Rahmen auf, in den sich dieses neue Partizipationsinstrument einfügen muss. Dabei wird insbesondere der Unterschied zwischen einem unverbindlichen Anregungsrecht und einem verbindlichen Bürgerbegehren deutlich gemacht. Außerdem wird auf das Verhältnis zum bestehenden Petitions- und Beschwerderecht eingegangen. Schließlich betrachtet die Arbeit die Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens zur Durchführung einer Bürgerinitiative.

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Kapitel V. Die Ausgestaltung der Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV 223

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223 Kapitel V. Die Ausgestaltung der Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV In den vorhergehenden Kapiteln dieser Arbeit wurden die primärrechtlichen Rahmenbedingungen für den Kerngedanken einer Bürgerinitiative auf suprana- tionaler Ebene entwickelt. Auf dieser Grundlage ist nunmehr die ausdrückliche Regelung des Art. 11 Abs. 4 EUV zu untersuchen. Diese baut auf dem abstrak- ten Grundverständnis einer Bürgerinitiative auf, wie es in der Einleitung der vorliegenden Untersuchung aufgezeigt wurde. Darüber hinaus enthält die Ver- tragsnorm einige konkrete Entscheidungen des Verfassungsgebers über die we- sentliche Gestalt des Bürgerinitiativrechts. So soll dieses Anregungsrecht von „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss“, wahrgenommen werden können. Ferner be- tont die Vertragsnorm, dass die Unionsbürger „die Initiative ergreifen [können]“, was gegen eine Reaktion auf bereits von der Kommission vorgelegte Themen spricht. Außerdem legt Art. 11 Abs. 4 EUV fest, dass sich die Vorbringen auf Themen beziehen müssen, „zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“ Trotz dieser primärrechtlichen Vorgaben bleiben allerdings auch wesentliche Merkmale des Bürgerinitiativrechts offen. Insbesondere enthält Art. 11 Abs. 4 EUV keine eindeutige Bestimmung der von einer zulässigen Bürgerinitiative ausgehenden Rechtswirkungen, obwohl das demokratische Prinzip zwischen der legitimationsbedürftigen Ausübung von Hoheitsgewalt einerseits und der inso- weit unbeachtlichen reinen...

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