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Die Insuffizienz des strafrechtlichen Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG

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Nikolaus Föbus

Steigende Technisierung und Internationalisierung des geschäftlichen Verkehrs lassen alte Gefahren für Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse in einem neuen Licht erscheinen und neue Bedrohungen entstehen. Studien zufolge werden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse in ungeahnter Häufigkeit verraten, ausgespäht und weitergegeben. Indes verharrt die Zahl der Strafverfahren nach Angriffen auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse trotz der Existenz von § 17 UWG als Schutznorm konstant auf vernachlässigbar niedrigem Niveau. Diesem Widerspruch geht die Arbeit unter umfassender Analyse der Strafnorm auf den Grund und versucht, Verbesserungsvorschläge de lege ferenda zu erarbeiten.

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D. Bedeutung des § 17 UWG 41

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41 D. Bedeutung des § 17 UWG Nachdem bereits erörtert wurde, dass ein strafrechtlicher Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht nur abstrakt wünschenswert ist, sondern auch konkret schon seit 1896 durch Legislativtätigkeit angestrebt wird, widmen sich die folgenden Untersuchungen der Bedeutung des § 17 UWG in der deutschen Strafrechtspraxis. Dabei wird anhand der Schutzlücken Kern- und anderweitigen Nebenstraf- rechts erläutert, warum ein Spezialtatbestand zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen überhaupt notwendig ist. Im Anschluss werden die Ergebnisse zur Frage nach der Notwendigkeit des § 17 UWG mit seiner praktischen Relevanz in Zusammenhang gebracht. I. Lückenhaftigkeit des strafrechtlichen Schutzes Zunächst gilt es, die Lückenhaftigkeit des kernstrafrechtlichen Schutzes zu beschreiben. Es gibt eine recht große Zahl von Normen, die Ausspähens- und Geheimnisweitergabehandlungen von ihrem Anwendungsbereich zumindest teilweise erfassen. Es wird sich jedoch zeigen, dass trotzdem ohne § 17 UWG Lücken des strafrechtlichen Schutzes zu befürchten sind. 1. Kernstrafrecht Das StGB enthält eine ganze Reihe von Tatbeständen, die im Rahmen von Hand- lungen, die sich unter eine der Tathandlungen von § 17 UWG subsumieren lassen, Bedeutung erlangen. Dabei ist zuvorderst an den Diebstahl (§ 242 StGB), die Unter- schlagung (§ 246 StGB) und den Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) zu denken. Aber auch die Tatbestände zum Schutz vor Landesverrat und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 93 ff. StGB) und zum Schutz vor Verletzung des persönlichen Lebens- bereichs (§§ 201 ff. StGB) können vereinzelt ebenso einschlägig sein, wie der Betrug (§ 263 StGB)...

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