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Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen § 32 BDSG

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Philipp Byers

Ausgangspunkt des Buches ist die kontroverse Diskussion rund um den Arbeitnehmerdatenschutz in der jüngeren Vergangenheit. Der Autor untersucht die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Dabei wird die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen und an nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen beurteilt. Der Autor setzt sich mit dem neuen § 32 BDSG auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz aus verschiedenen Motiven zum Einsatz kommen kann und daher auch die Zulässigkeit der Überwachungsmaßnahme differenziert betrachtet werden muss. Er vertritt die Auffassung, dass eine heimliche Videoüberwachung in bestimmten Ausnahmefällen zulässig am Arbeitsplatz erfolgen kann.

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Kapitel 2: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Videoüberwachung 21

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21 Kapitel 2: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Videoüberwachung Der Betriebsrat hat gemäß § 87 I Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Eine Videokamera stellt unstreitig – wie bereits festgestellt – eine technische Einrich- tung im Sinne des § 87 I Nr. 6 BetrVG dar. Folglich ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz mitbestimmungspflichtig. In Betrieben mit Betriebsrat ist die Beachtung des Mitbestimmungsrechts nach § 87 I Nr. 6 BetrVG zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Video- überwachung. Bei einem Verstoß gegen § 87 I Nr. 6 BetrVG erfolgt die Video- überwachung rechtswidrig, selbst wenn die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzun- gen beachtet wurden. Daher sind die sonstigen Zulässigkeitstatbestände für die Rechtmäßigkeit einer Überwachung nur von Relevanz, wenn kein mitbestim- mungswidriges Verhalten vorliegt. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, zunächst auf das Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 6 BetrVG einzugehen und sich erst anschließend in den Kapiteln drei und vier mit den weiteren Zulässigkeits- voraussetzungen einer Videoüberwachung auseinanderzusetzen. I. Einführung in die betriebliche Mitbestimmung Um die große Bedeutung des § 87 I Nr. 6 BetrVG bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz besser nachvollziehen zu können, ist zunächst der Sinn und Zweck der betrieblichen Mitbestimmung sowie ihrer einzelnen Beteiligungs- formen darzustellen. 1. Sinn und Zweck der betrieblichen Mitbestim- mung Der Hauptzweck der betrieblichen Mitbestimmung besteht darin, den Arbeit- nehmern Einfluss auf die Entscheidungen des Arbeitgebers zu erm...

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