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Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung des neuen § 32 BDSG

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Philipp Byers

Ausgangspunkt des Buches ist die kontroverse Diskussion rund um den Arbeitnehmerdatenschutz in der jüngeren Vergangenheit. Der Autor untersucht die Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Dabei wird die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen und an nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen beurteilt. Der Autor setzt sich mit dem neuen § 32 BDSG auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz aus verschiedenen Motiven zum Einsatz kommen kann und daher auch die Zulässigkeit der Überwachungsmaßnahme differenziert betrachtet werden muss. Er vertritt die Auffassung, dass eine heimliche Videoüberwachung in bestimmten Ausnahmefällen zulässig am Arbeitsplatz erfolgen kann.

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Kapitel 3: Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen 67

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67 Kapitel 3: Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen Die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen ist mittlerweile durch § 6 b BDSG gesetzlich geregelt. Arbeitsplätze können sich in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten befinden, sodass in diesen Fällen die Zulässigkeit der Videoüberwachung grundsätzlich an den Anforderungen des § 6 b BDSG zu messen sein könnte. Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber in Betrieben mit be- stehenden Betriebsrat zunächst das Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 6 BetrVG beachten muss, damit die Videoüberwachung überhaupt rechtmäßig er- folgen kann. Erst dann sind die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 6 b BDSG zu prüfen. In diesem Kapitel werden zuerst die gesetzlichen Vorgaben dargestellt, die an eine zulässige Videoüberwachung an einem öffentlich zugänglichen Arbeits- platz gestellt werden. Anschließend erfolgt eine Analyse der Umsetzung der ge- setzlichen Vorgaben durch die Rechtsprechung. I. Anwendungsbereich des BDSG Fraglich ist, ob für die Videoüberwachung am Arbeitsplatz der Anwendungsbe- reich des BDSG eröffnet ist. 1. Anwendbarkeit des BDSG nach § 1 II Nr. 3 BDSG Das allgemeine Datenschutzrecht ist nach § 1 II Nr. 3 BDSG auf nicht öffentli- che Stellen anwendbar, sofern sie personenbezogene Daten verarbeiten, nutzen oder erheben und dies nicht ausschließlich aus persönlichen oder familiären Gründen erfolgt. Dabei müssen Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt werden oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeitet, genutzt oder dafür erhoben werden.258 Gemäß § 2 IV BDSG sind nicht...

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