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Insolvenzsicherung im Arbeitsrecht

Die Durchführung der Insolvenzsicherung von Altersteilzeitbezügen und Zeitwertkonten- Die Publikation wurde unterstützt von: Dr. Münch Treuhand GmbH

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Dr. Münch Treuhand GmbH

Der Bedarf an flexiblen Arbeitszeitmodellen nimmt in Deutschland vor dem Hintergrund der aktuellen volkswirtschaftlichen und demographischen Entwicklung stetig zu. Für Arbeitgeber besteht seit dem 1. Januar 2009 die gesetzliche Verpflichtung, Zeitwertguthaben ihrer Arbeitnehmer gemäß § 7e Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) gegen Insolvenz zu sichern. Damit besteht nunmehr eine weitere gesetzliche Vorgabe neben der bereits seit mehreren Jahren geltenden gesetzlichen Pflicht, Altersteilzeitguthaben gemäß § 8a Altersteilzeitgesetz (AltTZG) gegen Insolvenz zu sichern. Der Gesetzgeber hat offen gelassen, wie diese gesetzlich vorgeschriebene Insolvenzsicherung durchgeführt werden soll. Dieses Buch soll auf der Grundlage einer dogmatischen Aufarbeitung einen Überblick über die Möglichkeiten der Insolvenzsicherung und deren Umsetzung in der Praxis vermitteln.

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Teil 1 Einleitung - 1

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1 Teil 1 Einleitung Was hat das Insolvenzrecht mit dem Arbeitsrecht zu tun? Es gibt einige Schnittstellen zwischen beiden Rechtsgebieten – aber eine Schnittstelle birgt eine besondere Brisanz: die Insolvenzsicherung. Was hat es mit diesem Rechtsinstitut auf sich? Ist die Insolvenzsi- cherung ein gesetzlich geregelter Fall der Gläubigerbenachteiligung, welche Möglichkeiten der Insolvenzsicherung bestehen und sind insolvenzgesicherte Vermögenswerte in der Arbeitgeberinsolvenz auszusondern oder abzusondern? Die vorliegende Arbeit analysiert die Insolvenzsicherung im Span- nungsfeld zwischen Insolvenzrecht und Arbeitsrecht und wagt auch den Vorschlag einer gesetzlichen Neuregelung. Kern der Ar- beit ist dabei die Aufarbeitung der praktischen Lösungsmöglichkei- ten für die vom Gesetzgeber bislang kaum konkretisierte Insolvenz- sicherung und ihre Durchführung in der Praxis der betroffenen Ar- beitgeberunternehmen. I. Insolvenzsicherung im Arbeitsrecht In Deutschland besteht seit dem Jahr 1996 die Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer, vor dem Eintritt in die Altersrente durch vertragli- che Vereinbarungen ihre Arbeitszeit um die Hälfte zu verringern. Dadurch freiwerdende Arbeitsplätze können dann mit Erwerbslo- sen besetzt werden um diesen den Wiedereinstieg in das Arbeitsle- ben zu ermöglichen. Arbeitnehmer erhalten für den mit der Verrin- gerung ihrer Arbeitszeit einhergehenden Einkommensverzicht ei- nen finanziellen Anreiz in Form des sogenannten Aufstockungsbe- trages. Unter bestimmten Voraussetzungen bekommen die Arbeit- geber diesen Aufstockungsbetrag von der Bundesagentur für Arbeit 2 erstattet. Die meisten Arbeitnehmer bevorzugen ein Arbeitszeitmo- dell, das ihnen die Aufteilung ihrer Arbeitszeit in eine mehrjährige Arbeitsphase (Aktivphase) und eine gleich lange Freizeitphase (Pas- sivphase) ermöglicht. Bei diesem...

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