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Insolvenzsicherung im Arbeitsrecht

Die Durchführung der Insolvenzsicherung von Altersteilzeitbezügen und Zeitwertkonten- Die Publikation wurde unterstützt von: Dr. Münch Treuhand GmbH

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Dr. Münch Treuhand GmbH

Der Bedarf an flexiblen Arbeitszeitmodellen nimmt in Deutschland vor dem Hintergrund der aktuellen volkswirtschaftlichen und demographischen Entwicklung stetig zu. Für Arbeitgeber besteht seit dem 1. Januar 2009 die gesetzliche Verpflichtung, Zeitwertguthaben ihrer Arbeitnehmer gemäß § 7e Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) gegen Insolvenz zu sichern. Damit besteht nunmehr eine weitere gesetzliche Vorgabe neben der bereits seit mehreren Jahren geltenden gesetzlichen Pflicht, Altersteilzeitguthaben gemäß § 8a Altersteilzeitgesetz (AltTZG) gegen Insolvenz zu sichern. Der Gesetzgeber hat offen gelassen, wie diese gesetzlich vorgeschriebene Insolvenzsicherung durchgeführt werden soll. Dieses Buch soll auf der Grundlage einer dogmatischen Aufarbeitung einen Überblick über die Möglichkeiten der Insolvenzsicherung und deren Umsetzung in der Praxis vermitteln.

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Teil 2 Arbeitsrechtliche Grundlagen - 7

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7 Teil 2 Arbeitsrechtliche Grundlagen I. Grundzüge des Altersteilzeitgesetzes 1. Gegenstand der gesetzlichen Regelung Am 23. Juli 1996 ist das Altersteilzeitgesetz, nachfolgend Altersteil- zeitG in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird älteren Arbeitneh- mern die Möglichkeit eingeräumt gleitend vom Erwerbsleben in die Rente überzugehen, vgl. § 1 Abs. 1 AltersteilzeitG.10 Bis zum In- krafttreten des Altersteilzeitgesetzes gab es nur die Möglichkeit der Frühpensionierung/Frühverrentung. Mit der Ablösung dieser Frühpensionierung/Frühverrentung konnte die Renten- und Ar- beitslosenversicherung als Kostenträger deutlich entlastet werden.11 Die an die Stelle dieser Frühpensionierung/Frühverrentung getre- tene Altersteilzeit sieht vor, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit um die Hälfte verringern. Dies würde zunächst dazu führen, dass der Arbeitnehmer auch nur Anspruch auf die Hälfte seines bisheri- gen Entgelts hätte. Um die Altersteilzeit dennoch für den Arbeit- nehmer interessant zu machen, sieht das Altersteilzeitgesetz vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen sogenannten Aufsto- ckungsbetrag von mindestens 20% und weitere Beträge bezahlt. Wenn der Arbeitgeber den durch die Altersteilzeitvereinbarung freiwerdenden Arbeitsplatz einem Erwerbslosen zur Verfügung stellt, werden ihm der Aufstockungsbetrag und weitere Beträge gemäß § 4 AltersteilzeitG erstattet. 10 Altersteilzeitgesetz und andere Gesetze ohne ergänzende Angaben zu alter Fassung (a. F.) und neuer Fassung (n. F.) sind immer die derzeit gültigen Ge- setze. 11 Nimscholz/ Oppermann/ Ostrowicz, Altersteilzeit, 6. Aufl. (2008), S. 25. 8 Der Anspruch der Arbeitgeber auf Erstattung der Aufstockungsbe- träge und weiterer Beträge zur Förderung...

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